Anlässlich der gestern Nacht beim Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Vereinbarungen zum Thema Migration erklärt Armin Grau MdB (B90/Die Grünen) aus Altrip:
„Zunächst einmal haben sich Bund und Länder sachlich-konstruktiv mit den Herausforderungen vor Ort auseinandergesetzt, ohne – wie etwa Parteien am rechten politischen Rand – bloß die politische Stimmung aufzuheizen. Das ist ein wichtiges Zeichen.
Der Bund unterstützt die Kommunen konkret und bürokratiearm. Der Bund stellt den Kommunen mehr Geld bereit, entlastet Ausländerbehörden durch mehr Personal und stellt mehr finanzielle Mittel für Integrationsangebote zur Verfügung. Das ist wichtig für Städte wie Ludwigshafen.“
Bezüglich des ebenfalls vereinbarten Prüfauftrages, bei der die Möglichkeit von Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden soll, zeigt sich Grau hingegen skeptisch: „Die Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention hat Priorität. Hier handelt es sich um einen Prüfauftrag und keine beschlossene Maßnahme. Ich bin skeptisch, ob solche Asylverfahren mit der bestehenden Rechtsordnung vereinbar sind.“
