Armin Grau (Grüne): „Sondervermögen für Investitionen – nicht für Rückwärtsfinanzierung“

Der Bundesrechnungshof moniert eine zu geringe Finanzbeteiligung der Länder an der Krankenhausreform. Dazu äußert sich der zuständige Grüne Gesundheitspolitiker und Arzt Armin Grau wie folgt:

„Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der unzureichenden finanziellen Beteiligung der Länder an der Krankenhausreform ist ein Weckruf. Die aktuelle Bundesregierung darf nicht ignorieren, dass die Bundesländer seit Jahren ihrer Pflicht zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nicht ausreichend nachkommen.

Der Transformationsfonds soll eine tragende Säule der Krankenhausreform und der Transformation des Krankenhauswesens sein. Er muss Krankenhäuser bei notwendigen Umstrukturierungen, Zusammenschlüssen und Neubauten unterstützen. Hier sollte die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds von Bund und Ländern bestehen bleiben.

Dass die schwarz-rote Koalition zusätzlich plant, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu verwenden, um Betriebskostenlücken der Krankenhäuser der Vergangenheit zu stopfen, zweckentfremdet die Mittel des Sondervermögens.“

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