Heute wurde das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) der schwarz-roten Koalition im Bundestag verabschiedet. Dazu äußert sich der zuständige Grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker und Arzt Armin Grau MdB wie folgt:
„Das ist ein schwarzer Tag für die Gesundheitspolitik in unserem Land. Das Gesetz von Ministerin Warken verwässert Verbesserungen bei Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung.
Mit dem Gesetz schwächt die Ministerin die Krankenhausreform deutlich ab und konterkariert ihre Ziele auf ganzer Linie. Ärztliche Personalstandards in wichtigen Leistungsgruppen werden verringert und Ausnahmen für Kliniken trotz nicht erfüllter Qualitätskriterien verlängert. Wichtige Maßnahmen wie die Vorhaltevergütung werden zeitlich nach hinten geschoben. Das ist schlecht für die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und vergrößert die Unsicherheit in den Krankenhäusern.
Eine konsequente Umsetzung der ursprünglichen Reform hätte rund 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen können. Die Regierung hat zunächst vier Milliarden an sogenannten Soforttransformationmitteln willkürlich über alle Kliniken verteilt und damit Geld aus dem Sondervermögen zweckentfremdet. Kurz danach wurden den Kliniken wieder 1,8 Milliarden weggenommen. Jetzt werden zudem Mittel aus dem Sondervermögen zur Strukturverstetigung statt für echte Transformation bereitgestellt.
Noch nie gab es einen solchen Schlingerkurs in der deutschen Krankenhauspolitik, soviel Chaos und Verunsicherung. Das ist vor allem eines: Schlecht für die Patienten und die Beitragszahler.“