Heute wurde das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) der schwarz-roten Koalition im Bundesrat bestätigt. Dazu äußert sich der zuständige Grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker und Arzt Armin Grau MdB wie folgt:
„Mit der heutigen Bestätigung des KHAG im Bundesrat ist klar: Die ursprünglich mutige Krankenhausreform, die die Ampel gemeinsam mit den Ländern erarbeitet hat, wird endgültig ausgebremst. Was als notwendiger Aufbruch gedacht war, bleibt nun im Dickicht aus Ausnahmen und Sonderregeln stecken. Das ist sehr bedauerlich.
Statt die Reform konsequent umzusetzen, hat Ministerin Warken dem Druck der Länder nachgegeben. An vielen Stellen ist sie eingebrochen. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das zentrale Reformelemente verwässert und die ursprünglichen Ziele aus dem Blick verliert.
Besonders problematisch ist die Vielzahl an Ausnahmen, vor allem die auf sechs Jahre verlängerte Ausnahmemöglichkeit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen und die Abschwächung von Maßnahmen zur Konzentrierung krebschirurgischer Leistungen. Was ursprünglich als eng begrenzte Übergangslösung gedacht war, wird nun schleichend zum Normalfall. Damit drohen klare Qualitätsvorgaben ihre Verbindlichkeit zu verlieren.
Das hat direkte Folgen für die Patientinnen und Patienten: Wenn Standards aufgeweicht werden, leidet die Verlässlichkeit der Versorgung. Am Ende entscheidet dann nicht mehr überall die Qualität, sondern zu oft die Ausnahme. Genau das darf in unserem Gesundheitssystem nicht passieren.“