Anlässlich der Beauftragung eines Gutachtens zur Überprüfung der Verfassungskonformität der geplanten Krankenhausreform äußert sich der zuständige Berichterstatter für Krankenhauspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Armin Grau (WK Ludwigshafen-Frankenthal), wie folgt:
„Mich irritiert das Verhalten der drei unionsgeführten Bundesländer; bislang gibt es lediglich einen Vorschlag der Krankenhauskommission mit wesentlichen Eckpunkten einer Reform der Krankenhausstruktur und -vergütung, jedoch noch kein konkretes Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen. Warum wird schon jetzt ein Gutachten zur Prüfung von Verfassungskonformität initiiert und was soll Grundlage dieser Prüfung sein?
Darüber hinaus betont Grau, selbst jahrelanger Chefarzt in einem Krankenhaus: „Bund und Länder arbeiten aktuell gemeinsam intensiv und konstruktiv an der so dringend notwendigen Krankenhausreform. Nur durch eine solche Reform, die so viele Jahre nicht angepackt wurde, können wir eine kalte Strukturbereinigung und ein unkontrolliertes Sterben von Krankenhausstandorten verhindern.“
Schließlich ergänz Grau: „Ich bin froh, dass wir uns bei diesem großen Reformvorhaben eng mit den Ländern abstimmen und bereits vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren zusammen mit den Landesministerien in verschiedensten Formaten, zum Teil zwei Mal pro Woche, die fachlichen Leitlinien der Reform erarbeiten.“
