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Liebe Freundinnen und Freunde,
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wie immer gibt es hier im Newsletter einen Einblick in mein parlamentarisches Leben in Berlin und meine Arbeit im Wahlkreis. Gerade beschäftige ich mich unter anderem mit der durch Chemikalien ausgelösten Verschmutzungskrise und weiterhin mit der Krankenhausreform. Gerne möchte ich außerdem mit Ihnen in Austausch kommen zum Thema Rentenpolitik.
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Veranstaltung zur Rentenpolitik
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Gerne möchte ich Sie und Euch zu meiner nächsten Online-Veranstaltung zum Thema Rentenpolitik einladen. Der Berichterstatter für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Markus Kurth, MdB und ich laden für Dienstag, den 4. April, 18:00 Uhr ein zur Online-Veranstaltung „Was will die Ampel in der Rentenpolitik? Fragen zur Aktienrente und mehr“. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand wichtigste Säule der Alterssicherung. Doch die Herausforderungen des demografischen Wandels setzen dem bisherigen System stark zu. Im Webinar thematisieren wir deshalb die Pläne der Ampel-Koalition zur Rentenpolitik in der aktuellen Legislaturperiode, die Herausforderungen in der langfristigen Sicherung der Altersvorsorge sowie die aktuelle Debatte zur Aktienrente.
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Sie und Ihr seid herzlich dazu eingeladen, live zuzuhören und Fragen und Anregungen einzubringen. Die Teilnahme ist unter folgendem Link möglich:
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Meeting-ID: 833 9271 3252 Kenncode: 565114
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Wir freuen uns über Eure und Ihre Teilnahme!
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Bericht zum Koalitionsausschuss
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Ende März hat der Koalitionsausschuss getagt. Das war harte Arbeit für unsere Verhandler*innen. Beim Klimaschutz stehen wir in der Regierung meist alleine da. Trotzdem haben wir etliches erreichen können: Gelder aus einer reformierten und erhöhten LKW-Maut gehen künftig zu 80% (ca. 5 Mrd €/Jahr) in den Bahnausbau. Außerdem kommt das Gebäudeenergiegesetz vor dem Sommer und wird einen bedeutenden sozialen Ausgleich enthalten. So ist am Ende niemand überfordert, wenn die Heizung kaputtgeht. Auch der Windkraftausbau wird weiter beschleunigt mit neuen Optionen für Kommunen.
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Aber wir Grüne mussten auch einige Kröten schlucken. So sehe ich die Aufweichung der Sektorziele in der Klimapolitik sehr kritisch. Es ist nicht gut, dass etwa der Verkehrssektor ohne weitere Maßnahmen seine klimapolitischen Ziele verfehlen darf, wenn Industrie und Energiewirtschaft gleichzeitig durch große Erfolge für ein Erreichen des Gesamtziels sorgen. Im Interesse des Klimaschutzes muss eine ambitionierte Klimapolitik in jedem Sektor verfolgt werden. Ebenso wenig überzeugt die Regelung zu E-Fuels, die ineffizient sind und deren Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub kaum geringer ist als beim konventionellen Verbrenner. Elektromobilität ist deutlich besser für Umwelt und Gesundheit. Auch wenn es sich um eine begrenzte Anzahl handelt, sehe ich auch die Beschleunigung von Autobahnprojekten kritisch. Ich bin der Auffassung, dass nur Projekte, die dem Klimaschutz dienen, beschleunigt werden sollten. Wichtig ist aber, dass entlang der Autobahnen Platz für Erneuerbare Energien geschaffen wird. Aus Grüner Sicht gibt es also Licht und Schatten.
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Einen Grund zur Freude gab es in der letzten Märzwoche auch: Vor 40 Jahren zog die erste grüne Fraktion mit 28 Abgeordneten in den Bundestag ein! 10,5 Wahlperioden später kämpfen wir als Regierungsfraktion mit 118 Abgeordneten mit mehr Stärke und Vielfalt als je zuvor für Klimaschutz, die Energiewende, eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Gerechtigkeit und Menschenrechte.
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Mitte März habe ich beim jährlichen Krankenhausgipfel zur anstehenden Krankenhausreform auf dem Podium mitdiskutiert. Beim Krankenhausgipfel habe ich insbesondere den Austausch zwischen Politiker*innen und Stakteholder*innen der Selbstverwaltung sehr geschätzt, damit bei dieser so wichtigen Reform verschiedenste Perspektiven einbezogen werden. Im letzten Monat war ich auch mit vielen Landrät*innen, Bürgermeister*innen, Ärzt*innen, Pfelgekräften, Landes- und Kommunalpolitiker*innen und Krankenhausgechäftsführer*innen im Austausch. Viele machen sich Sorgen um den Fortbestand lokaler Krankenhäuser. Mir ist es wichtig, aufzuzeigen, dass die Reform vor allem eine Chance für unsere Krankenhauslandschaft in Deutschland ist: Ohne eine umfassende Reform würde die Versorgung in den deutschen Krankenhäusern auf Grund von Personalmangel und wirtschaftlichen Problemen sehr rasch in eine große Krise geraten. Wir packen diese Reform nun an! Viele Details gilt es allerdings noch gemeinsam mit den Ländern zu klären: In wie viele Bereiche sollen die medizinischen Leistungen unterteilt werden? Wie streng sollen diese Leistungsbereiche mit den Leistungsebenen (von den Uni-Kliniken bis zum Kreiskrankenhaus) verknüpft sein, welche Ausnahmen soll es geben? Wie hoch soll die Vorhaltevergütung sein und welcher Vergütungsteil bleibt bei den alten Fallpauschalen? Und viele Fragen mehr. Im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Verbände der Krankenhäuser und Krankenkassen, die Patient*innen-organisationen sowie medizinische Fachgesellschaften mit ihrer Expertise beteiligt. Es ist naheliegend, dass am Ende von Verhandlungen zwischen Akteuren mit zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen immer auch ein Kompromiss steht. Allerdings muss das Ergebnis zukunftsfähig sein und echte Verbesserungen bringen.
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Chemikalien-Verschmutzungskrise
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In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau haben mein Mitarbeiter Tim Ullrich und ich beleuchtet, welche umweltpolitischen Schritte wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Europa gehen sollten, um der globalen Schadstoffkrise und der Verschmutzung durch gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien konsequent zu begegnen. Das jüngste Beispiel für großflächige Kontaminationen, auch in Rheinland-Pfalz, waren Verschmutzungen durch per- und polyflourierte Alkylsubstanzen (PFAS), die man auch "Ewigkeitschemikalien" nennt, da sie, einmal in die Umwelt gelangt, gar nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand wieder entfernt werden können. Dass diese Substanzen gar nicht erst in die Umwelt gelangen und Menschen schädigen können, hat daher höchste Priorität. In Alltagsprodukten wie Kinderspielzeug, Kosmetik, Zahnseide oder Kochgeschirr haben sie nichts zu suchen. Nur dort, wo solche Stoffe essenziell für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind und noch keine besseren Alternativen entwickelt wurden, sollten sie zunächst erlaubt bleiben. Deshalb unterstütze ich den PFAS-Beschränkungsvorschlag von mehreren Umweltbehörden bei der Europäischen Chemikalienagentur. Damit die EU das Null-Schadstoffziel bis 2050 erreichen kann, muss der politische Rahmen so gesetzt werden, dass es sich lohnt, sichere und nachhaltige Grundstoffe zu produzieren. Das ist gut für unsere Umwelt, Gesundheit und für unsere Kinder.
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Runder Tisch zur ambulanten ärztlichen Versorgung in Lörrach
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Vor Kurzem wurde ich von Josha Frey, Mitglied des Landtags in Baden-Württemberg, in den Landkreis Lörrach eingeladen, um dort über Probleme in der ambulanten ärztlichen Versorgung zu diskutieren. Das große Problem ist der demographische Wandel mit einerseits einem erhöhten Versorgungsbedarf der älter werdenden Gesellschaft und der gleichzeitig rückgängigen Zahl an Ärzt*innen. Alle Diskutierenden waren sich darin einig, dass die Attraktivität des Ärzt*innen-Berufs gestärkt werden muss. Es ist notwendig, den veränderten beruflichen Bedürfnissen der Ärzt*innen gerecht zu werden. Dabei können beispielsweise kommunale oder genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren eine Lösung sein. Diese ermöglichen den Ärzt*innen Teilzeitmodelle oder attraktive Anstellungsverhältnisse. Auch die Entlastung durch nicht-ärztliche Gesundheitsberufe spielt eine sehr wichtige Rolle.
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Aktuell wird die ambulante Versorgung mittels der sogenannten „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ beplant. Die Begrifflichkeit der bisherigen Planung schätzen die Diskutierenden als missverständlich ein. Das Wort “Bedarfsplanung” vermittelt Patient*innen, dass der tatsächliche Bedarf an ärztlicher Versorgung geplant werde, was allerdings nicht zutreffend ist. Stattdessen stellt die Bedarfsplanung eher dar, wie die bestehenden finanziellen Mittel auf die niedergelassenen Ärzt*innen verteilt werden. Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten bezüglich einer besseren Planung bestehen, wurde kontrovers diskutiert. Mit diesem Thema befasse ich mich gerade auch in Berlin sehr intensiv. Wir brauchen dringend eine bedarfsgerechte Versorgungsplanung am besten integriert und gemeinsam mit der Krankenhausplanung.
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Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro
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Gerne möchte ich auch direkt mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen, um zu erfahren, was Eure/Ihre ganz konkreten Anliegen sind. Dafür nehme ich mir am Donnerstag, dem 6. April, sowie am Donnerstag, dem 13. April jeweils von 10-13 Uhr in einer Sprechstunde Zeit. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.
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In der Presse: Investorengeführte Arztpraxen - Rettung oder Gefahr für die Gesundheitsversorgung? Das Interview finden sie hier in der ARD Mediathek.
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In der Presse: "Krankenhausreform wird nicht an persönlicher Eitelkeit scheitern". Tagesspiegel Background berichtet hier zum Thema.
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