Zur heutigen Vertrauensfrage im Bundestag

Zur heutigen Bundestagsdebatte und zur Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers äußert sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt:

„Aus Verantwortung für unser Land wollten wir Grüne den Bruch der Koalition nicht. Unsere Minister*innen in der Regierung, die ihre Arbeit fortsetzen und das Land zusammenhalten, verdienen es auch nicht, dass wir Ihnen zusammen mit dem Kanzler das Misstrauen aussprechen. Andererseits sind nach dem Bruch der Ampel Neuwahlen jetzt dringend erforderlich. Daher habe ich mich zusammen mit meiner Fraktion bei der Vertrauensfrage enthalten.

Die Debatte heute klar gezeigt: Die Union verschreibt unserem Land mehr Arbeit,  soziale Kälte und keine Hilfe für die Wirtschaft als Rezept gegen die wirtschaftlichen Probleme. Da stimmen weder die Diagnose noch die Therapie. Wir Grüne wollen einen Industriestrompreis, eine Senkung der Netzentgelte und ein Klimageld zum Nutzen aller und starke soziale Netze.“

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