„In den in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages geführten Debatten zur Kohlendioxidspeicherung haben wir Grüne stets deutlich gemacht, dass wir sinnvolle Anwendungsfelder für CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Usage) sehen. Wir wollen diese aber auf die derzeit noch unvermeidbaren Restemissionen beschränken.
Ich begrüße den strategischen Fokus des Kabinettsbeschlusses auf derzeit noch unvermeidbare Emissionen, etwa aus der Kalk- und Zementindustrie. In der Energiewirtschaft, so wie im aktuellen Kabinettsbeschluss für Gaskraftwerke vorgesehen, sehe ich allerdings kein sinnvolles Anwendungsfeld für CCS/U. Zu groß sind hier die Fehlanreize für ein Festhalten an fossilen Energieträgern und die Fortschreibung veralteter Geschäftsmodelle.
Vor allem darüber und wie wir das Gesetz diesbezüglich verbessern können, sollten wir uns im parlamentarischen Verfahren nun unterhalten.“
