CSU-Politiker Stephan Pilsinger hatte zuletzt gefordert, Asylbewerber*innen erst nach 60 Monaten (statt bisher nach 18 Monaten) einen Anspruch auf volle Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Dazu äußert sich der Grüne Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Armin Grau MdB klar ablehnend:
„Zu fordern, dass Asylbewerber*innen ganze fünf Jahre keinen Anspruch auf volle Gesundheitsversorgung erhalten sollen, ist sozial ungerecht und weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Menschen mit chronischen Erkrankungen dürfen wir nicht jahrelang auf eine Versorgung warten lassen, die unserem Standard in Deutschland entsprechen.
Zudem kann eine Verlängerung des eingeschränkten Zugriffs auf medizinische Leistungen nach Einschätzung von Expert*innen zu Kostenerhöhungen anstelle von Kostenersparnissen führen*. Wenn Krankheiten spät erkannt und versorgt werden, hat dies nicht nur erhebliche Folgen für die Gesundheit der betroffenen Person, sondern kann auch mit deutlich höheren Behandlungskosten verbunden sein. Wir müssen auch dafür sorgen, dass der eingeschränkte Zugriff auf Gesundheitsleistungen nicht zu unerwünschten Konsequenzen, wie etwa eine höhere Inanspruchnahme der Notfallversorgung, führt.
„Entscheidungen in diesem Bereich müssen abgewogen und mit Bedacht getroffen werden. Bereits eine mögliche Verlängerung des angesprochenen Zeitraums von 18 auf 36 Monate, die Bund und Länder thematisiert haben, halte ich persönlich für schwierig. Ich hoffe sehr, dass im parlamentarischen Verfahren eine Lösung gefunden werden kann, die humanitäre und auch wirtschaftliche Aspekte nicht außer Acht lässt.“
*Der Tagesspiegel Background hat dazu kürzlich berichtet:
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/die-teure-sparmassnahme-der-mpk
