Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Krankenhauspolitik Prof. Dr. Armin Grau:
„Wir in der Ampel-Koalition wissen um die schwierige finanzielle Situation und die Insolvenzgefahr vieler Krankenhäuser. Die von der DKG geäußerten Befürchtungen, dass in Deutschland massive Einschränkungen der stationären Patientenversorgung in Deutschland drohen, sind jedoch nicht gerechtfertigt. Mit dem Transparenzgesetz werden den Krankenhäusern liquide Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro zufließen. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat diesem Gesetz diesen Monat endlich zustimmen wird. Weiterhin haben wir einen schnelleren Ausgleich der Tariferhöhungen für alle Berufsgruppen und eine raschere Anpassung der Landesbasisfallwerte an die Inflationsentwicklung zugesagt. Dies wird zeitnah zu einer Entlastung der Krankenhäuser führen.
Anders als die DKG zum Ausdruck bringt, wollen wir die Entwicklung bei den Krankenhäusern gerade nicht dem Markt überlassen. Die geplante Krankenhausreform ist die richtige Maßnahme gegen einen kalten Strukturwandel. Mit den Vorhaltepauschalen in Höhe von 60% der Fallpauschalen schaffen wir finanzielle Sicherheit. Mit den Leistungsbereichen bereiten wir den Boden für eine neue bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft und eine Sicherung der Qualität in den Kliniken. Damit beugen wir auch den Befürchtungen einer Verschlechterung der Versorgung vor. Wichtig ist es jetzt, dass die Krankenhausreform zeitnah umgesetzt werden kann.“
