Am heutigen 13.01.2022 sprach sich Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag für notwendige Reformen bei den Krankenhäusern und in der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich aus. Grau betonte, dass es sich bei der Gesundheitsversorgung um Daseinsvorsorge handelt und das deutsche Gesundheitswesen daher dringend bedarfsgerechter gestaltet werden muss. Der Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion erklärt: „Der Leitfaden unserer Politik ist eine klare Orientierung am Nutzen für die Menschen in unserem Land; auch wirtschaftlich gesehen ist das langfristig die klügste Strategie“.
Die Rede vom 13.01.2022 im Volltext:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herrn,
unser Gesundheitswesen hat die extremen Anforderungen durch die Corona-Pandemie gut gemeistert. Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Praxen haben Gewaltiges geleistet; dafür gebührt ihnen unser großer Dank, verbal und monetär.
Aber unser Gesundheitswesen hat auch seine Verletzlichkeit gezeigt und es ist wichtig, jetzt zügig Reformen anzupacken, um eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu sichern.
Rund 60% der deutschen Krankenhäuser rechnen 2021 mit Verlusten. Hier werden wir es als Ampel verhindern, dass Corona zu einem Krankenhaussterben führt.
Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig die Vorhaltung von Versorgungskapazitäten ist. Die aktuelle Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser beruht auf Fallpauschalen. Das bedeutet, dass die ohnehin vorhandenen Kosten, die Vorhaltekosten, über einzelne Patient*innen finanziert werden.
Daraus resultieren wirtschaftliche Fehlanreize hin zu Fallzahlausweitungen und zur Erbringung besonders lukrativer Leistungen. Das ist längst nicht immer bedarfsgerecht. Patient*innen werden zum Wirtschaftsfaktor und Ärzt*innen stehen im zermürbenden Zielkonflikt zwischen den ökonomischen Interessen ihres Krankenhauses und den Interessen ihrer Patient*innen.
Ich habe 19 Jahre lang eine Klinik geleitet und kenne diese Konflikte. Mir liegt am Herzen, dass wir diese Konflikte auflösen und positive Veränderungen schaffen. Das hat die vorherige Bundesregierung in keiner Weise gemacht. Ein wichtiger Schritt dafür ist eine gesonderte Finanzierung von Vorhaltekosten, differenziert nach Versorgungsstufen – ein Punkt, der uns Grünen im Koalitionsvertrag sehr wichtig war.
Parallel dazu bringen wir eine Strukturreform auf den Weg. Die Krankenhausplanung muss gestärkt und dabei Erreichbarkeit und regionale Krankheitshäufigkeit berücksichtigt werden. Mit einem Bund-Länder-Pakt müssen die stark unterfinanzierten Krankenhausinvestitionen verbessert werden.
Im Gesundheitswesen ist Zusammenarbeit Trumpf. Deswegen wollen wir eine gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung. Bislang unnötig stationär erbrachte Leistungen erfolgen zukünftig ambulant. In Gesundheitsregionen fördern wir über Berufsgruppen und Sektoren hinweg die Zusammenarbeit.
Armut macht krank; daher machen wir in besonders benachteiligten Regionen neue niedrigschwellige Angebote.
Ich freue mich, dass wir diese Punkte im Koalitionsvertrag unterbringen konnten.
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Der Leitfaden unserer Politik ist eine klare Orientierung am Nutzen für die Menschen in unserem Land; auch wirtschaftlich gesehen ist das langfristig die klügste Strategie. So entwickeln wir in und nach der Pandemie unser bereits jetzt starkes Gesundheitswesen weiter. Vielen Dank.“
Die Debatte mit allen Redner*innen zum Thema Gesundheit können Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestags sehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533062#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMzMDYy&mod=mediathek
