Am Mittwochabend (21.02) hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz – in seiner bisherigen Form – mehrheitlich einigen können. Dazu äußert sich der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik und Arzt, Prof. Dr. Armin Grau, wie folgt:
„Wir als Ampel sind erfreut über das zustimmende Ergebnis im Vermittlungsausschuss. Das war auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform. Darüber hinaus wird der von Minister Lauterbach angekündigte Transformationsfonds in Höhe von 50 Mrd. Euro über 10 Jahre, finanziert durch Bund und Länder, als guter Anschub für die Krankenhausreform dienen.
Mit dem Transparenzgesetz wird zum 01.05 ein interaktiver Krankenhausatlas online gehen, der den Patientinnen und Patienten unkompliziert und transparent Informationen zu den Versorgungsangeboten und zur Versorgungsqualität der Krankenhäuser bereitstellt. Außerdem bringen wir mit dem Transparenzgesetz milliardenschwere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser auf den Weg, die sie aufgrund ihrer vielfach angespannten finanziellen Situation so dringend benötigen. Dabei fließt nicht nur schneller Geld an die Krankenhäuser, sondern auch insgesamt mehr, etwa aufgrund der Änderung der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen.
