Zu der aktuellen Debatte um eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld äußert sich der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip wie folgt:
„Die Einführung des Bürgergelds ist einer der großen Erfolge der Ampelregierung. Das Bürgergeld ist ganz auf Beschäftigung ausgerichtet, denn der beste Weg aus der Armut ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Mit dem Weiterbildungsgeld und besserer Vermittlung setzen wir ganz auf die Reduktion von Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist im Interesse der Betroffenen und der Wirtschaft, die händeringend nach Arbeits- und Fachkräften sucht.
In Ludwigshafen mit seiner überdurchschnittlich hohen Quote bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist das besonders wichtig.
Über 97% der Menschen im Bürgergeldbezug haben 2022 keinerlei Sanktionen erhalten, von den Erwerbsfähigen waren es sogar über 99%. Das zeigt: Fast alle Menschen wollen arbeiten. Wer arbeitet hat immer mehr in der Tasche, auch wenn das Bürgergeld 2024 aufgrund der Inflation in den Vorjahren strengen Berechnungsregeln folgend deutlich ansteigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums gemacht, welches das Bürgergeld garantieren muss. Denn unser Grundgesetz gewährt jedem Menschen in Deutschland ein würdevolles Leben. Bundesminister Heil hat jetzt den Vorschlag gemacht, die Regelleistung für diejenigen, die jedwede Arbeitsangebote ablehnen, bis zu zwei Monaten komplett zu streichen. Dieser Vorschlag muss vor dem Hintergrund des Urteils des Verfassungsgerichts sehr streng geprüft werden. Ich bin sehr skeptisch, ob der Vorschlag einer solchen Prüfung Stand hält. Schon heute gibt es ausgedehnte Sanktionsmittel mit Streichungen von 30% für bis zu 3 Monaten. Anders als zum Teil berichtet lässt sich durch weitere Kürzungen auch kein nennenswerter Betrag einsparen, einfach weil nur sehr wenige Bürgergeldempfänger betroffen wären. Statt einer Debatte über Sanktionen sollte für 2024 unser Signal sein: Mehr gesellschaftliche Solidarität angesichts der gewaltigen Umbrüche und Zukunftsaufgaben unserer Zeit.“
