Die Ampel-Koalition hat heute nach intensiver Beratung ein drittes Entlastungspaket in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro verabschiedet, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der dramatisch steigenden Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation entlasten soll.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Armin Grau (B’90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal:
„Das neue Entlastungspaket ist viel umfangreicher als erwartet werden konnte und enthält eine Reihe von Maßnahmen, die insbesondere den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen helfen werden. Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 01.12.2022 eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro und Studierende und Fachschüler*innen eine Einmalzahlung von 200 Euro. Wohngeldempfänger, deren Kreis auf rund 2 Millionen Menschen ausgedehnt wird, werden mit einem weiteren Heizkostenzuschuss unterstützt. Strom- und Gassperren werden vermieden und für Verbraucher*innen werden wir beim Strompreis einen Deckel einziehen, der einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis ermöglicht.
Ich freue mich insbesondere, dass HartzIV am 01.01.23 durch ein Bürgergeld abgelöst wird und der Regelsatz in einem Schritt auf rund 500 € steigt; hier ist noch Luft nach oben, aber es ist dennoch der größte Sprung in der Grundsicherung bisher. Familien profitieren außerdem von einer Anhebung des Kindergelds um 18€ für das 1. und 2. Kind.
Für die Verkehrswende ist es so wichtig, dass 500 Millionen € zusätzlich für die Schiene bereitstehen und dass der Bund 1,5 Milliarden € für eine Anschlusslösung fürs 9€-Ticket bereit stellt. Auch das entlastet viele Menschen und die Umwelt. Wir sind davon überzeugt, dass die gemeinsamen Mittel von Bund und Ländern für die Finanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets reichen.
Ein Teil der Mittel für das Paket kommen aus einer geplanten Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen von Energieunternehmen, die zur Zeit von den hohen Gaspreisen profitieren. Das ist ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in unserer krisenhaften Zeit.
Ich denke, dass das Paket insgesamt den sozialen Zusammenhalt stärkt und es uns erleichtert, gemeinsam durch die Krise zu kommen. Bis zu 1 Milliarde Euro werden darüber hinaus für die globale Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt werden; angesichts der Hungerkrisen im globalen Süden ist eine Unterstützung über unsere Landesgrenzen hinweg von immenser Bedeutung.“
