Zur Debatte über das Bürgergeld äußert sich der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Armin Grau:
„Ich begrüße es sehr, dass das Bürgergeld nach der Einigung zwischen Ampel und CDU/CSU nun kommt. Der Kern des Gesetzes ist ein Qualifizierungsvorrang, mit dem die Menschen Aus- und Weiterbildungen nicht mehr abbrechen müssen, wenn sie in einen neuen Job vermittelt werden können. Er ersetzt den bisherigen Vermittlungsvorrang, der oft zu einem Drehtüreffekt geführt hat – kurze unqualifizierte Beschäftigungen, dann wieder Arbeitslosigkeit. Damit unterscheidet sich das Bürgergeld ganz entscheidend von Hartz IV, auch wenn Friedrich Merz anderes behauptet. Diese Regelung hilft den Betroffenen und der ganzen Gesellschaft, denn wir brauchen angesichts des Fachkräftemangels dringend mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Das Weiterbildungsgeld schafft dabei Anreize zur Qualifikation. Die Regelsätze werden jetzt auch besser an die Inflation angepasst.
Leider mussten wir aber auch Zugeständnisse an die Union machen: Die Karenzzeit sorgt für einen Schutz der Wohnung und des Vermögens, wenn Menschen in den Bürgergeldbezug kommen. Bedauerlicherweise wurde die Karenzzeit jetzt halbiert und das währenddessen geltende Schonvermögen abgesenkt. Während einer Vertrauenszeit sollten Sanktionen nur eingeschränkt möglich sein und eine vertrauensvolle Beziehung in den Job-Centern aufgebaut werden. Es ist sehr schade, dass sie jetzt entfällt. Die moderne Psychologie zeigt, dass positive Anreize besser wirken als Strafandrohungen. Diese Erkenntnis hat sich im politischen Raum leider noch nicht überall durchgesetzt. Was bleibt, ist mit dem Bürgergeld aber ein neues Sicherheitsversprechen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein.“
