Am Montagabend waren rund 25 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Austausch zur aktuellen politischen Lage mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau und den beiden GRÜNEN Gemeinderäten Eckhard Sans aus Otterstadt und Armin Raquet aus Waldsee gefolgt.
Armin Grau stellte zunächst wichtige Erfolge der Ampel-Regierung vor wie den 12€ Mindestlohn, das Bürgergeld, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das 49€-Ticket, die Beschleunigungsgesetze bei den Erneuerbaren Energien und manches mehr. Im Mittelpunkt des sehr intensiven Austauschs stand die Frage, wie wir in Zukunft heizen. Das Gebäudeenergiegesetz wurde im Bundestag am letzten Freitag beschlossen. Armin Grau stellte ausführlich dar, dass keine Heizung einfach herausgerissen werden muss und die Bürger große Auswahl haben, wenn eine Heizung nicht mehr repariert werden kann. Die Förderung beträgt bis zu 70% der Kosten und Mieter werden durch eine Begrenzung der Modernisierungsumlage nicht überlastet. „Das Heizungsgesetz ist gut fürs Klima und gut für den Geldbeutel, weil Gas und Öl in Zukunft immer teurer werden, ein Heizen auf der Grundlage erneuerbarer Energien aber nicht“, so Grau. Er betont, dass auch die Nutzung von Pellet- und Holzheizungen möglich ist und es eine Härtefallklausel gibt, die in bestimmten Lebenslagen greift. Mit der Kommunalen Wärmeplanung, welche in vier Schritten bis spätestens 2028 vollzogen sein muss, zeigt Grau auf, dass Kommunen jetzt genau prüfen müssen, welche individuellen Möglichkeiten es vor Ort gibt. „Durch die Erhebung des Ist-Zustandes und der Potentialanalyse werden hier in der Region einige Kommunen merken, dass die Nutzung von Abwärme großer Industriestandorte für die Versorgung von Wohngebieten ein Gewinn für alle sein kann“, so Grau.
Grau sprach sich auch klar gegen das Erdölprojekt in Otterstadt aus und berichtete auch über die anstehende Reform des Bergrechts. „Das Öl muss im Boden bleiben. Im Bergrecht brauchen wir eine Stärkung des Klima- und Umweltschutzes“, so Grau.
Eckhard Sans berichtete über die Arbeit der Grünen Kommunalen Liste in Otterstadt und sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik aus. Ein großer Erfolg ist aus seiner Sicht der Ausbau der Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden in Otterstadt. Sans kündigte für den 9.11. eine Informationsveransveranstaltung zum Thema Windenergie im Rahmen der „Otterstadter Dorfgespräche“ an.
Armin Raquet berichtete über die Geschichte der Grünen und der Grünen kommunalen Liste in Waldsee und Otterstadt und machte deutlich, dass die Grünen seit nunmehr 40 Jahren eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik vor Ort spielen und dass sich einmischen lohnt.
In der Diskussion bewegten die Pläne für eine neue Bahntrasse die Gemüter der Anwesenden. Armin Grau berichtete, dass die Deutsche Bahn die Vorschläge für den Verlauf einer neuen Bahntrasse von 50 bereits auf acht reduziert habe, darunter zwei mit teilweisem linksrheinischem Streckenverlauf und einer Variante mit einer Rheinquerung bei Otterstadt. In der Diskussion waren sich nahezu alle einig, dass der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden müsse und bei den Planungen der bezüglich Ökonomie und Ökologie beste Vorschlag den Vorrang bekommen sollte. Die linksrheinischen Varianten haben dabei aufgrund der hohen Kosten durch 2 Rheinquerungen und Durchquerung wertvoller Landschaftsgebiete erhebliche Nachteile.
Im weiteren Verlauf wurde darüber hinaus über den Dammausbau in Otterstadt und Altrip sowie den damit verknüpften Hochwasser- und Katastrophenschutz, den Ausbau von erneuerbaren Energien durch Windkraft und Photovoltaikanlagen sowie Erfolgsprojekte aus Otterstadt wie den Bürgerbus und das Dorfauto gesprochen. „Die rege und vielfältige Diskussion hat gezeigt, dass ein regelmäßiger Austausch gut angenommen wird und sehr wichtig ist; wir planen daher weitere Veranstaltungen dieser Art“, so Sans, Raquet und Grau.
