Berlin, 21.10.2022
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat wiederholt angekündigt, den Kliniken und Pflegeeinrichtungne aufgrund stark steigender Energiekosten und der gegenwärtigen Inflation finanziell unter die Arme greifen zu wollen. Diesbezüglich steht er derzeit in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister Lindner.
Der Bundestagsabgeordnete Armin Grau (B’90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal erklärt dazu:
„Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Deutschland stehen aktuell finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zusätzlich zur aktuellen Inflation, steigenden Energie- und Sachkosten sehen sich die ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Kliniken mit hohen, pandemiebedingten Personalausfällen und chronischem Fachkräftemangel konfrontiert. Wenn nun nicht rasch gehandelt wird, werden Kliniken Anfang nächstes Jahr insolvent gehen. Es braucht jetzt unbedingt eine Unterstützung der Kliniken in Höhe von mindestens 4 Mrd. Euro und für die Pflegeeinrichtungen in Höhe von 650 Millionen in den nächsten Monaten. Nur so kann eine Pleitewelle abgewendet werden.“
Über diese kurzfristig notwendigen Maßnahmen macht Grau als zuständiger Berichterstatter weiter klar: „Wir werden über diese kurzfristigen Schritte auch mittelfristig weitere Maßnahmen benötigen, um unser Krankenhauswesen in Deutschland zukunftssicher zu machen. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen von Bund und Ländern bei Klimaschutzmaßnahmen finanziell unterstützt werden, um die die Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren und Kosten zu sparen. Perspektivisch soll so ein nachhaltiges und klimaneutrales Gesundheitswesen geschaffen werden. Zudem gehört zu wichtigen Reformschritten eine sich an Leistungsbereichen und Qualitätskriterien orientierende Krankenhausplanung, eine Krankenhausfinanzierung, die das Fallpauschalensystem reformiert und Fehlanreize beseitigt, sowie die Ambulantisierung unnötig erbrachter stationärer Leistungen.“
