Zur Verabschiedung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau aus Altrip:
„Die Reform des Straßenverkehrsrechts eröffnet den Kommunen neue Möglichkeiten, Straßen sicherer zu machen und den öffentlichen Raum zu gestalten.
Zusammen schaffen die Novellen der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes größere Spielräume für die Kommunen, um die Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung auszurichten.
Kommunen erhalten eine Rechtsgrundlage, um den Busverkehr zu beschleunigen oder Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen leichter anzuordnen.
Wenn etwa an einem Krankenhaus eine Tempo-30-Zone besteht und einige Hundert Meter bei einem Kindergarten eine weitere, können beide Zonen in Zukunft leichter verbunden werden.
Viele Gemeinden können die neuen Möglichkeiten jetzt aufgreifen und für mehr Verkehrssicherheit sorgen und den Alltag der Menschen durch pünktliche Busse und sichere Schul- und Radwege verbessern.“
