Zum gestrigen Bund-Länder-Gespräch und den dabei getroffenen Entscheidungen in Sachen Flüchtlingspolitik äußert sich Armin Grau, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Altrip wie folgt:
„Ich begrüße es sehr, dass sich Bund und Länder gestern darauf geeinigt haben, die Flüchtlingspauschale des Bundes in diesem Jahr um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das hilft Städten wie Ludwigshafen und Frankenthal sehr. Bis Herbst muss jetzt auch eine dauerhafte Regelung dazu getroffen werden, wie der Bund die Länder und Kommunen dauerhaft entsprechend der Zahl Geflüchteter unterstützt. Gleichzeitig ist es wichtig, jetzt bei der Integration Geflüchteter voranzukommen, beim Familiennachzug, den Sprach- und Integrationskursen und den Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme. Nach unseren Erfahrungen im Nationalsozialismus ist es ganz wichtig, dass wir bei allen Belastungen, die ja derzeit vor allem aus Putins Krieg resultieren, an einer humanen Asylpolitik festhalten. Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden, aber die Kommunen, die die Hauptlast zu tragen haben, brauchen ausreichende Unterstützung.“
