Zum heutigen Beschluss des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss in Sachen Krankenhausfinanzierung und Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel anzurufen äußert sich der Grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker Armin Grau wie folgt:
„Es ist sehr verständlich, dass der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss anruft. Der Zickzack-Kurs von Gesundheitsministerin Warken in Sachen Krankenhausfinanzierung ist nicht mehr zu verstehen.
Zunächst gibt sie unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ den Krankenhäusern 4 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, aus dem nur Investitionen bezahlt werden dürfen. Bei den 4 Milliarden Euro geht es aber um einen Ausgleich von Betriebskosten und nicht um Investitionen und die Mittel werden zudem unabhängig von der Bedarfsnotwendigkeit mit der Streubüchse über alle Krankenhäuser verteilt. Und jetzt nimmt sie den Kliniken wieder 1,8 Milliarden Euro über die Streichung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Ich kann gut nachvollziehen, dass der Bundesrat diese Politik nicht mitträgt.“