Zum Interview mit Hubert Kleinert in der Rheinpfalz vom 01.09.2025 nimmt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal wie folgt Stellung:
„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen erwarten können, dass eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Auf Grundlage der Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz darüber zu entscheiden, ist die Aufgabe eines Wahlausschusses. So steht es in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Auch zwei verwaltungsgerichtliche Instanzen haben inzwischen keine Rechtsfehlerhaftigkeit im Vorgehen des Wahlausschusses feststellen können. Der Kandidat der AfD hat nach der Wahl weiterhin die Möglichkeit einer Wahlanfechtung. Wenn Hubert Kleinert unterstellt, der Wahlausschuss werde „benutzt…, um einen politischen Kampf gegen eine missliebige Richtung auszutragen“, beschädigt er genau das Vertrauen in die Demokratie, das er eigentlich schützen will.
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss in erster Linie politisch geführt werden. Darüber hinaus muss unser Rechtsstaat aber immer wehrhaft sein und, wo angemessen, auch exekutive und juristische Maßnahmen ergreifen.“