Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Forderungskatalog zur Entlastung der Kommunen erstellt. Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus dem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal:
„Ludwigshafen steht wie nicht wenige andere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ein hohes Defizit, Investitionsstau und steigende Kosten bedrohen die städtische Handlungsfähigkeit. Kitas fehlen, Schulen müssen renoviert werden. Um rasche Verbesserungen zu erreichen, fordern wir Grüne im Bund den Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer zu erhöhen und eine wirksame Bundesbeteiligung an der Altschuldenentlastung. Wer neue Aufgaben für Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen; dieser Grundsatz muss zukünftig strikt eingehalten werden. Die 58 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur, das wir Grüne mit ermöglicht haben, muss jetzt schnell und ohne komplizierte Förderverfahren bei den Kommunen ankommen. Förderprogramme müssen stärker gebündelt und auf einer zentralen Förderplattform zusammengeführt werden, Eigenanteile dürfen keine generelle Voraussetzung für Förderungen sein. Für die Bewältigung der Klimafolgen fordern wir ein pauschales “Kommunales Freiheitsbudget“, das flexibel vor Ort eingesetzt werden kann. Außerdem machen wir Vorschläge zu stabilen und schwankungsarmen Steuereinnahmen der Kommunen und zum Bürokratieabbau.
All das kann die Bundesregierung jetzt rasch umsetzen. Vorneweg muss Finanzminister Klingbeil, den Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer zügig erhöhen.“