Pressemitteilung: Armin Grau MdB (Grüne) zur Replik von Peter Übel in der Rhein-Pfalz vom 29.3. an der Kritik zum Koalitionspapier im Bereich Gesundheit und Pflege

Zu der Replik von Peter Übel in der Rhein-Pfalz vom 29.3. an der Kritik zum Koalitionspapier im Bereich Gesundheit und Pflege äußert sich der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt:

„Die Kritik von Peter Übel verwechselt Ursache und Wirkung. Die Schieflage vieler Krankenhäuser liegt vor allem daran, dass eine Krankenhausreform von CDU-geführten Regierungen viel zu lange verschlafen wurde. Die Reform wird im Übrigen frühestens 2027 Wirkung zeigen können, heutige Missstände sind ihr ergo, anders als Herr Übel suggeriert, gar nicht anzulasten. Während der Ampel-Regierung flossen rund 30 Milliarden Euro zusätzlich an die Krankenhäuser, vor allem während der Corona-Pandemie; noch mehr Transfers waren schlicht nicht finanzierbar.

Eine Politik, die die Defizite der Krankenkassen durch strukturelle Maßnahmen beseitigen und die ambulante Versorgung verbessern würde, ist gerade im jetzigen Koalitionspapier nirgendwo erkennbar, das besorgt mich auch als Arzt sehr. Wichtige Reformen, wie die Gesundheitsregionen zur besseren ambulant-stationären Zusammenarbeit oder Erleichterungen für Kommunen, Medizinische Versorgungszentren zu gründen, konnten wir leider durch das Ampel-Aus nicht mehr verabschieden. Solche Ideen fehlen im Papier der neuen Koalition ganz.

Gesundheitskioske wurden im Übrigen in anderen Städten mit vergleichbaren Problemen wie bei uns aus der Ärzteschaft heraus gegründet, dank tieferer Einsicht.“

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