Zu den Plänen der Bundesregierung in Sachen einer „Aktiv-Rente“ und einer umfassenden Rentenreform äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher und Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Armin Grau wie folgt:
„Die Aktiv-Rente ist der falsche Weg. Die Aktiv-Rente erzeugt hohe Steuerausfälle durch Mitnahmeeffekte bei den vielen Menschen, die heute bereits nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat jetzt Steuerausfälle in Höhe von mindestens 2,8 Milliarden errechnet. Außerdem setzt die „Aktiv-Rente“ gegen ihre Intention, die Beschäftigung im Alter zu fördern, sogar Fehlanreize hin zu einem früheren Rentenbeginn. Es kann für manche ältere Beschäftigte attraktiv sein, früher in Rente zu gehen als geplant und dann teilweise weiterzuarbeiten und von der Steuerbefreiung durch die Aktiv-Rente zu profitieren. Darüber hinaus stellen sich verfassungsrechtliche Fragen, da die steuerliche Begünstigung Älterer gegen den Gleichheitsgrundsatz in unserer Verfassung verstoßen könnte. Wir Grüne schlagen anstelle der Aktiv-Rente vor, dass Menschen, die nach ihrem Renteneintritt weiterarbeiten, die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung ausbezahlt bekommen können – ein einfacher und rechtssicherer Weg.
Ministerin Bärbel Bas hat jetzt Skepsis geäußert, dass die Ergebnisse der von der Regierung geplanten Rentenkommission in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden könnten. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung in der Rentenpolitik ambitions- und planlos agiert. Die großen Fragen bei der Rente können nicht auf die lange Bank geschoben werden, Schwarz-Rot kann sich um die Antworten nicht einfach drücken.“