Gestern hat sich der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen, Andreas Schwarz, für eine schnelle Lösung beim Thema „Kommunale Altschulden“ ausgesprochen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip äußert sich dazu wie folgt:
„Es ist richtig, dass Kämmerer Andreas Schwarz auf eine rasche Lösung der kommunalen Altschulden drängt. Der fertige Gesetzentwurf zur notwendigen Grundgesetzänderung liegt seit Anfang 2025 im Bundesfinanzministerium vor. Leider haben weder Christian Lindner noch die Union in den letzten Jahren Interesse an einer Lösung dieses Problems gezeigt.
Ich setze mich für eine Bundesbeteiligung an der Altschuldenentlastung ein und schlage vor, dieses Thema zusammen mit anderen notwendigen Grundgesetzänderungen bereits in den kommenden Wochen zu behandeln. Die Grünen werden dabei ihre Unterstützung anbieten. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Vertreter von Union und SPD klar Stellung beziehen und sich für eine rasche Lösung stark machen. Ludwigshafen und Frankenthal benötigen dringend eine rasche finanzielle Entlastung. Zudem muss nach der Lösung der Altschuldenfrage eine Reform bei der Verteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen folgen.“
