Zur Veröffentlichung des Berichts „Öffentliche Ausgaben im internationalen Vergleich“ des Instituts der deutschen Wirtschaft im Kontext der Rentendebatte erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Dass die Rente ein ‚Kostentreiber‘ im Staatshaushalt sei, wie die viel zitierte IW-Studie propagiert, ist schlichtweg falsch. Die Menschen in unserem Land verdienen eine sachliche und faktenorientierte Debatte. Schaut man genauer hin, belegt auch das IW, dass der Ausgabenanteil für die Alterssicherung im Staatshaushalt in den letzten 20 Jahren von Stabilität geprägt war und nach zwischenzeitlichen leichteren Anstiegen sogar wieder gesunken ist. Auch im Ländervergleich zeigt sich das deutsche Rentensystem als außergewöhnlich kostenstabil.
Richtig ist: Unser Rentensystem ist reformbedürftig, aber es besitzt eine sehr solide Basis. Es ist verantwortungslos, wie in der aktuellen Debatte das Vertrauen in unseren Sozialstaat untergraben wird. Die Kritik an der Niveaustabilisierung, insbesondere der Jungen in der CDU, konzentriert sich auf den völlig falschen Hebel zur Kostensenkung. – Wir brauchen stattdessen bessere Bedingungen und Möglichkeiten, damit Menschen so viel und so lange gesund arbeiten können, wie sie möchten. Fehlanreize zur Frühverrentung gilt es abzustellen. Die Finanzierung muss auf mehr Schultern verteilt werden, auch auf die von Abgeordneten und neuen Beamt*innen. Zudem sollte ein öffentlich verwalteter Kapitalstock aus Haushaltsmitteln und über Kredite für die Rentenversicherung eingerichtet werden. Gegen Altersarmut braucht es eine Garantierente.
Wie einseitig die Rentendebatte gerade geführt wird, erkennt man auch daran, dass die Jungen in der Union sich nicht gegen die Aktivrente wenden, die mit ihrem Steuerfreibetrag für Rentner*innen einseitig Ältere bevorzugt. Zudem haben sie im November dem Postaufgabenüberleitungsgesetz ohne Protest zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht Beamt*innen der Postnachfolgeunternehmen, unter geringen Auflagen bereits ab 55 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das kostet nicht nur viel Geld, es entzieht dem Arbeitsmarkt auch wichtige Fachkräfte. So sieht Generationengerechtigkeit nicht aus.“