Zur ersten Beratung des Tariftreuegesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Endlich kommt das Bundestariftreuegesetz, damit faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bei Aufträgen des Bundes durchgesetzt werden können. Gerade öffentliche Mittel dürfen nur an Unternehmen fließen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das ist schon lange ein zentrales Anliegen der Grünen.
Das Gesetz geht jedoch in wichtigen Punkten nicht weit genug. Hohe Schwellenwerte und zahlreiche Ausnahmen, insbesondere bei Beschaffungen im Bereich Verteidigung, gefährden die Wirkung. Es kann nicht sein, dass rund ein Drittel der Aufträge nicht unter die Regelungen fallen. Wir Grüne fordern Nachbesserungen, damit Tariftreue überall gilt, wo der Staat Aufträge vergibt.“