Zur heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Im Haushalt für Arbeit und Soziales gibt es grundsätzlich wenig Spielraum für Kürzungen. Die Ausgaben für Rente und Grundsicherung beruhen auf gesetzlichen Ansprüchen. Umso unverantwortlicher verhält sich die Union mit ihren Forderungen nach erheblichen Kürzungen im Sozialetat. Richtig ist: Unser Sozialstaat braucht Reformen. Sozialabbau darf es aber nicht geben.
Der Druck aus der Union zwang die Regierungskoalition nun zu einem fragwürdigen Kompromiss: Durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer*innen ins Asylbewerberleistungsgesetz und einen erhofften Wirtschaftsaufschwung in 2026 sollen knapp 1,6 Mrd. im Bürgergeld eingespart werden. Der Rechtskreiswechsel verlagert nur die Kosten, erhöht den Bürokratieaufwand und erschwert Integration und Teilhabe. Aus dem Job-Turbo der Ampel für geflüchtete Arbeitskräfte wird so eine schwarzrote Job-Bremse, auch zum Nachteil der deutschen Wirtschaft.
Nur durch dauerhafte Vermittlung in zukunftsfähige Jobs kann es gelingen, die Ausgaben beim Bürgergeld zu senken. Aber gerade bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist der Haushaltsentwurf komplett ambitionslos. Berufssprachkurse werden nicht ausreichend finanziert. Auch im Bereich Inklusion von Menschen mit Behinderungen erhalten Programme trotz bestehender Bedarfe nicht die erforderlichen Aufwüchse. Förderprojekte der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie im Bereich Antirassismus werden erneut reduziert. Doch das sind keine Schönwetteraufgaben: Gerade in Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung ist es wichtig, den Zusammenhalt zu stärken.“