Anlässlich der heutigen Debatte um den Haushalt Arbeit und Soziales äußert der Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau deutliche Kritik am Entwurf der Bundesregierung:
„‚Der Sozialstaat ist Garant für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland‘. So steht es in der Einleitung zum Haushalt für Arbeit und Soziales. Davon ist bei Äußerungen der Union zum Bürgergeld nichts zu spüren. Carsten Linnemann will ‚wirklich an die Substanz des Systems gehen‘ und Leistungen abbauen und Sanktionen verschärfen. Davon ist im Haushalt 2025 natürlich noch wenig zu sehen, da ein Kahlschlag erst 2026 wirksam werden kann. Im Bürgergeld sparen kann man aber nicht mit Kürzungen, da der Regelsatz ohnehin schon so niedrig ist, dass Eltern auf Essen verzichten, damit ihre Kinder genug zu essen haben. Man kann auch mit Sanktionen nicht sparen. Das ist jedem klar, der sich schon einmal mit den Lebensrealitäten von Bürgergeld-Empfänger*innen beschäftigt hat.
Um Menschen aus dem Bürgergeld zu holen, brauchen wir endlich einen armutsfesten Mindestlohn und vor allem bereits 2025 stärkere Anstrengungen, um Menschen dauerhaft in auskömmliche Arbeitsstellen zu vermitteln. Diese Aufgabe geht die Bundesregierung aber nur halbherzig an – genug, damit man ihr nicht vorwerfen kann, Totalverweigerung zu betreiben, aber zu wenig, um wirklich etwas zu erreichen. Sie erhöht die für Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehenden Mittel um 400 Mio. Euro. Das reicht angesichts von Lohnerhöhungen und gestiegenen Energie- und Mietkosten gerade so, um etwa gleich viel Kapazität anbieten zu können wie in den Vorjahren. So wird das kein durchschlagender Erfolg werden.
Herzlos sind die Kürzungen beim Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention und bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit. Kanzler Merz hatte bereits Einsparungen bei Menschen mit Behinderungen angekündigt. Statt bei den Hilfebedürftigen zu kürzen, müsste der Bund den Kommunen bei den Sozialleistungen viel stärker unter die Arme greifen und endlich das bezahlen, was er bestellt. Bärbel Bas muss in Zukunft trotz der Widerstände aus der Union zeigen, dass ihr und der SPD Inklusion eben doch am Herzen liegt. Und die Union sollte dringend begreifen, dass Menschen mit Behinderungen nicht einfach ein Kostenfaktor sind.“