Zur Einstufung der AFD-Bundespartei als gesichert rechtsextremistisch erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied des Bundestags aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
AFD-Bundespartei gesichert rechtsextremistisch – Verbotsantrag muss nun aktiv weiterverfolgt werden
„Was viele schon lange vermutet haben, ist nun bestätigt: Die AFD ist nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze und auf Bundesebene rechtsextremistisch und stellt eine immer größer werdende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.
Die heutige Klarstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein deutliches Signal an diejenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädiert haben. Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei dürfen beispielsweise keinesfalls zu Vorsitzenden in Bundestagsausschüssen gewählt werden.
Im Gegenteil: Alle Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, um diese fundamentale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie aktiv zu bekämpfen. Dazu gehört für mich vor allem, ein Verbotsverfahren jetzt mit besonderem Nachdruck voranzutreiben“.