In Rheinland-Pfalz leben derzeit rund 161.000 pflegebedürftige Menschen, in Deutschland sind es zirka 3,4 Millionen Menschen. Bis 2030 ist mit einem Anstieg auf 4,3 Millionen Pflegebedürftige zu rechnen. Mit der steigenden Lebenserwartung nimmt auch die Anzahl pflegebedürftiger Menschen zu. Der Unterstützungsbedarf v.a. für ältere Menschen wird größer und vielfältiger. Rund drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut, etwa 50 Prozent alleine durch Angehörige, meist Frauen, rund 25 Prozent mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste. Die Familien werden aber in Zukunft weniger Aufgaben in der Pflege- und Fürsorgearbeit übernehmen können, weil Familien nicht mehr an einem Ort leben oder alle erwachsenen Angehörigen selbst berufstätig sind. Pflege entwickelt sich daher zunehmend zu einer Dienstleistung. Gleichzeitig herrscht ein großer Mangel an Fachkräften in den Pflegeberufen.
Ziel unserer GRÜNEN Pflegepolitik ist es, allen pflegebedürftigen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, und sie und ihre Angehörigen zu stärken und zu unterstützen. Dabei wollen wir verhindern, dass Pflegebedürftigkeit zum Armutsrisiko wird. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte verbessern und damit den Beruf der Pflegekraft attraktiver machen.
Dazu die wichtigsten Vorschläge kurz zusammengefasst:
Jeder pflegebedürftige Mensch muss zwischen ambulanten und stationären Versorgungsformen wählen können. Auch Menschen, die „Hilfe zur Pflege“, die Sozialhilfe für Pflegebedürftige erhalten, sollen frei wählen können; den Kostenvorbehalt bei ambulanten Versorgungsformen im Vergleich zu stationärer Versorgung wollen wir abschaffen.
Dem Grundsatz „Versorgung zu Hause vor Heimunterbringung“ wollen wir Nachdruck verleihen und ambulante und neue Versorgungsformen ausbauen und fördern. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen sich mit ihren Angeboten ins Quartier, d.h. in die Stadtteile und Dörfer hinein öffnen.
Den Kommunen wollen wir mehr Kompetenz geben in der Planung und Steuerung der Pflegeinfrastruktur vor Ort. Kommunale Pflegekonferenzen sollen unter breiter Beteiligung regelmäßig stattfinden. Die Kommunen sollen erfassen, welche Bedarfe vor Ort bestehen und darüber entscheiden können, welche Versorgungsangebote (Heime, Wohngemeinschaften, ..) ergänzt werden sollen. Wir wollen eine verbindliche Pflegestrukturplanung in den Kreisen und Städten einführen und dazu das Rheinland-Pfälzische Pflege-Gesetz (PflegeASG) reformieren. Wir machen uns stark dafür, die Rolle der Kommunen in der Pflegestrukturplanung auch bundesgesetzlich festzuschreiben.
Eine Politik der „sozialen Bodennutzung“ mit festgeschriebenen Quoten für den sozialen Wohnungsbau soll Grundlage sein für den Neubau von Pflege- und anderen sozialen Einrichtungen.
Der Pflegeberuf muss wieder attraktiver werden. Pflegekräfte bleiben heute nach der Ausbildung durchschnittlich nur rund 8 Jahre in ihrem Beruf. Mit Personalbemessungsinstrumenten, die sich sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege am individuellen Pflegebedarf der Menschen orientieren, wollen wir die Arbeitsbelastung für die Pflegekräfte senken, für bessere Arbeitsbedingungen sorgen und gleichzeitig die Qualität der Versorgung sichern. Bessere Aus- und Fortbildungskonzepte, bessere Bezahlung, arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgestaltung, mehr eigenverantwortliche Tätigkeiten und eine Teilakademisierung des Pflegeberufs sollen den Pflegeberuf aufwerten. Mit einem Sofortprogramm mit jeweils 25.000 neuen Stellen sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege wollen wir GRÜNE für eine rasche Entlastung sorgen.
Mit der Doppelten Pflegegarantie wollen wir die Kosten für die Pflegebedürftigen beschränken und zwar auf einen niedrigeren Betrag als den heute durchschnittlich bezahlten (1. Garantie); alle darüber hinausgehenden, pflegebedingten Kosten sollen von der Pflegekasse getragen werden (2. Garantie) (s. Grüne Bundestagsfraktion www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/DoppeltePflegegarantie.pdf). Dies entlastet auch die Kommunen. Mit der GRÜNEN Bürger-Pflegeversicherung wollen wir die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern und damit gerechter verteilen. Dabei sollen alle Einkommensarten von allen Beitragszahler*innen berücksichtigt werden.
Rund 3 Millionen Menschen stehen an der Schwelle zur Pflegebedürftigkeit. Mit präventiven Maßnahmenwollen wir Selbständigkeit erhalten.
Der hier vorgestellte Text ist eine kurze Zusammenfassung eines Antrags zur Pflegepolitik, der von der LAG und vom Erweiterten Landesvorstand bereits beschlossen wurde. Nach Diskussion auf der (zunächst verschobenen) Kreisvorständekonferenz wird der gesamte Text hier verlinkt.
