In jedem Bundesland ist die Situation der Gesundheitsversorgung etwas anders, insbesondere Flächenländer wie unseres in Rheinlad-Pfalz unterscheiden sich von Stadtstaaten oder Ländern mit vielen großen Metropolen.
Wir in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziales und Gesundheit haben die Versorgungssituation in Rheinland-Pfalz und die Bedarfe der Menschen in unserem Bundesland analysiert und Vorschläge für Reformen und Weiterentwicklungen gemacht. Unser Antrag „GRÜNE Gesundheitspolitik für Rheinland-Pfalz“ wurde von der Landesdelegiertenversammlung (LDV) am 23.11.2019 in Neuwied verabschiedet. Den Antrag findet Ihr hier (Link).
Wichtige Elemente des Antrags möchte ich hier kurz vorstellen:
Aktuell ist die ambulante Versorgung in RLP gut. Durch die demographische Entwicklung in der Bevölkerung und die anstehende Berentung vieler Ärzt*innen (60% in den nächsten 5 Jahren) steht sie jedoch vor großen Herausforderungen. Wir schlagen 10 Lösungsansätze vor, u.a. eine Ausweitung der Förderprogramme für die ärztliche Niederlassung, mehr Entlastung der Ärzt*innen durch Pflegekräfte und andere Berufe, bessere Transportmöglichkeiten zu Arztpraxen, telemedizinische Angebote, Übernahme ambulanter Aufgaben durch Kliniken und mehr Medizinstudienplätze. In der stationären Versorgung wollen wir bedarfsnotwendige kleine ländliche Krankenhäuser erhalten; dort wo sie als reines Krankenhaus aber nicht überlebensfähig sind, wollen wir sie auf einem Weg hin zu lokalen Gesundheitszentren unterstützen, die ambulante und teilstationäre Angebote machen und eng mit niedergelassenen Ärzten und Pflegediensten zusammenarbeiten.
Wir fordern eine aktivere Landeskrankenhausplanung als bisher und streben mehr Kooperationen und Spezialisierungen zwischen den Kliniken zum Wohl der Patient*innen an. Die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser wollen wir aufstocken und uns auf Bundesebene für eine Reform des DRG-Systems einsetzen. Für die Notfallversorgung fordern wir finanzielle Verbesserungen und bessere Ausrüstungen, z.B. einen nachtflugtauglichen Hubschrauber.
Mit mehreren Maßnahmen wie bessere Weiterqualifizierung, neue Ausbildungsmodelle und teilweiser Akademisierung wollen wir die Pflegeberufe aufwerten und dem Pflegemangel entgegentreten.
Den oft langen Wartezeiten auf einen Reha-Platz wollen wir durch einen Ausbau des Angebots begegnen. Der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit wollen wir uns intensiv widmen. Regionale Gesundheitskonferenzen sollen unter Beteiligung aller Akteure regelmäßig tagen, regionale Versorgungsdefizite identifizieren, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und die Kooperation der Leistungserbringer optimieren. Auf Landesebene soll eine Landesgesundheitskonferenz koordinierende Aufgaben übernehmen. Ein Landesgremium zur sektorenübergreifenden Versorgung soll sukzessive mehr Kompetenzen erhalten und Modellprojekte, insbesondere in unterversorgten Regionen anstoßen.
Die Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz bedarf nach zahlreichen Kliniksschließungen unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Ausbildungskapazitäten für Hebammen, die jetzt ein Studium absolvieren, wollen wir erhalten und bei Bedarf ausbauen. Ein Konzept zur guten Erreichbarkeit geburtshilflicher Abteilung muss dringend erarbeitet werden.
Psychische Erkrankungen nehmen zu. Wir setzen uns dafür ein, dass psychisch Erkrankte schneller als bisher eine Behandlung bekommen, dies gilt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Die sektorenübergreifenden Angebote der psychiatrischen Kliniken und die Finanzierung über Globalbudgets begrüßen wir sehr.
Die Therapeut*innenberufe wollen wir inhaltlich aufwerten, die Ausbildungen kostenlos machen und die Zusammenarbeit mit den Kliniken im Rahmen des Entlassmanagements verbessern.
Die Rechte der Patient*innen wollen wir stärken und eine/n Landes-Patientenbeauftragte*n bestellen.
Wir wollen Landesbeamt*innen und Richter*innen, die sich bisher privat versichern müssen, ein Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung geben. In eine spätere Bürgerversicherung sollen auch diese Berufsgruppen einbezogen werden.
Für Wohnungslose wollen wir niederschwellig ein bedarfsgerechtes medizinisches Angebot schaffen. Für Menschen ohne Krankenversicherung haben wir eine Beratungsstelle geschaffen und setzen uns ein für eine aus dem Gesundheitsfonds finanzierte Notfallbehandlung. Für Asylbewerberleistungsberechtigte fordern wir eine Gesundheitskarte ihrer Wahl und Verbesserungen bei Dolmetscher*innen für Geflüchtete.
Präventionsmaßnahmen müssen schwerpunktmäßig dort ansetzen, wo Menschen besonderen Risiken ausgesetzt sind. Nirgendwo in Deutschland ist die Lebenserwartung so niedrig wie in Pirmasens, einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit. Wir fordern ein langfristig angelegte Gesundheitsprojekt in Pirmasens unter Einbeziehung aller relevanten Leistungserbringer, Verbände, Selbsthilfeorganisationen und den Bürger*innen.
Dem Einfluss von Umweltverschmutzung auf die Gesundheit wollen wir in Rheinland-Pfalz mehr Beachtung schenken.
In einem jährlichen Landesgesundheitsbericht sollen besondere Entwicklungen in Gesundheit und in der medizinischen Versorgung besprochen werden.
Die wesentlichen oben angesprochenen Reformen, insbesondere die Elemente der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit wollen wir GRÜNE in der nächsten Legislaturperiode ab 2021 in einem neuen Landesgesundheitsgesetz zusammenfassen.
Alles Weitere finden Sie/ findet Ihr im Antrag selbst (link).
Wir haben viel vor gesundheitspolitisch in Rheinland-Pfalz!
