Zur heutigen ersten Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt Prof. Dr. Armin Grau (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal), Grüner Obmann im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Krankenhauspolitik:
„Mit dieser Reform spannen wir das Netz der Krankenhausversorgung wieder fest und lassen niemanden durch die Maschen fallen, der Hilfe braucht. Mit dem vorgelegten Gesetz sichern wir eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung für die Patient*innen und verbessern die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern.
Das über 20 Jahre bestehende Finanzierungssystem mit Fallpauschalen hat massive Fehlanreize geschaffen hin zu mehr stationären Aufnahmen und zu lukrativen, vor allem operativen Leistungen. Die Kosten, die bestehen, bevor Patienten überhaupt behandelt werden können, die sogenannten Vorhaltekosten, werden bisher nicht extra vergütet. Das hat in Kombination mit dem Fachkräftemangel und den seit der Corona-Pandemie sinkenden Fallzahlen dazu geführt, dass sich unsere Krankenhäuser in einer finanziellen wie personellen Krise befinden. Aber zu dieser Diagnose gibt es eine passende Therapie: Die Krankenhausreform.
Statt der bisherigen Planung nach Betten führen wir Leistungsgruppen ein mit Qualitätsvorgaben zur personellen und technischen Ausstattung. An den Leistungsgruppen hängt eine Finanzierung der Vorhaltekosten. 60% der bisherigen Fallpauschalen werden so weitgehend fallzahlunabhängig ausbezahlt. Damit schaffen wir finanzielle Sicherheit für die Kliniken; insbesondere für kleinere Häuser in ländlichen und strukturschwachen Räumen. Die Leistungsgruppen werden von den Ländern vergeben, so dass ihre Planungskompetenz gestärkt und keinesfalls eingeschränkt wird.
Mit sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen sichern wir die stationäre Grundversorgung vor allem im ländlichen Raum. Krankenhausindividuelle Tagesentgelte sorgen hier für eine sichere Finanzierung und Pflegefachkräfte können ihre Leitung übernehmen. Somit bilden diese Krankenhäuser gemeinsam mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen künftig das Herz der regionalen Gesundheitsversorgung.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren arbeiten wir als Ampel-Fraktionen weiter intensiv an der Reform und werden überall dort nachschärfen, wo es notwendig ist. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Prozesses eine Reform stehen wird, die das Krankenhauswesen in Deutschland stärkt und die Patientinnen und Patienten wieder in den Mittelpunkt rückt.“
