Unsere GRÜNE Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat am vergangenen Freitag ein Konzept für eine klimaneutrale Modernisierung von Wirtschaft und Industrie vorgestellt. Darin schlägt Annalena einen Pakt zwischen Industrie und Politik vor, der einen beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien, Investitionsanreizen, die Förderung innovativer Technologien und verlässliche Wettbewerbungsbedingungen vorsieht. Als zentralen Bestandteil des Pakts schlägt Annalena Klimaschutzverträge vor, die für Unternehmen eine sichere staatliche Förderung von Investitionen zur Senkung von CO2-Emissionen garantieren, solange ein niedriger CO2-Preis an den Märkten Investitionen in CO2-arme Technologien unrentabel macht. Laut Annalena werden damit Risiken und Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen der Unternehmen gesenkt und Anreize für Emissionsminderungen gesetzt.
„Die klimaneutrale Modernisierung ist eine zentrale Chance für Wirtschaft und Industrie, gerade für die Metropolregion Rhein-Neckar.“, kommentiert Prof. Dr. Armin Grau, GRÜNER Bundestagskandidat im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, den GRÜNEN Pakt zwischen Industrie und Politik. Armin ergänzt:
Durch eine klimaneutrale Wirtschaft und Industrie können wir auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen und damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern. Der von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeschlagene Pakt zwischen Industrie und Politik sowie die darin enthaltenen Klimaschutzverträge sind dafür genau der richtige Weg in dieser entscheidenden Zeit. Während CDU und SPD Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gegeneinander ausspielen, denken wir GRÜNE beides zusammen: Nur gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen können wir die klimaneutrale Modernisierung von Wirtschaft und Industrie meistern. Dafür muss die Politik vor allem die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen, um eine klimaneutrale Stromversorgung zu garantieren sowie finanzielle Anreize für Investitionen setzen, um innovative, zukunftsfähige Technologien stärker zu fördern.
Gerade in der Metropolregion Rhein-Neckar finden wir bereits heute Startbedingungen für eine klimaneutrale Modernisierung vor: Zahlreiche Unternehmen und Betriebe mit hohem Energiebedarf und hohem Einsparpotential an CO2-Emissionen haben sich Klimaziele gesetzt und gehen Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität an. Vor allem die Betriebe in der wichtigen Grundstoff- und Chemie-Industrie bei uns in der Region brauchen dabei eine sichere Energieversorgung und einen verlässlichen Rahmen für Investitionen und Produktionsbedingungen. Besonders Klimaschutzverträge können die Unternehmen und Betriebe dabei unterstützen, in klimafreundliche Technologien sicher zu investieren und so in der Metropolregion Rhein-Neckar Wohlstand, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit klimagerecht zu sichern.
Der Grüne Pakt zwischen Industrie und Politik – fünf Säulen für eine klimaneutrale Modernisierung:
- Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, die zu attraktiven Strompreisen und verlässlicher Versorgung mit Grünstrom und grünem Wasserstoff führen.
- Ein klarer CO2-Preispfad und zusätzlich Innovationsanreize durch Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference).
- Ein verlässliches Ordnungsrecht mit ambitionierten Mindeststandards und Prozessen, definiert nach dem Stand der bestverfügbaren Technik zur Schaffung grüner Leitmärkte, wie Quoten, die Klimaschutzinvestitionen sofort rentabel machen.
- Schutzinstrumente wie Grenzausgleichsmaßnahmen zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der im Wandel befindlichen europäischen Industrie.
- Zuschüsse für Investitionen in Leuchtturmprojekte und attraktive, beschleunigte Abschreibungsbedingungen.
Mehr dazu im Statement von Annalena Baerbock: https://www.gruene.de/artikel/ein-pakt-zwischen-industrie-und-politik
