Zu dem aktuellen Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium äußert sich der grüne Gesundheitspolitiker und Arzt, Armin Grau MdB (WK Ludwigshafen-Frankenthal) wie folgt:
„Die Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium ist nicht zielführend. Ein Moratorium ginge zu Lasten der Patientinnen und Patienten und würde ihnen Leistungen vorenthalten. Eine gute medizinische Versorgung muss für alle gewährleistet bleiben. Wir müssen unser Gesundheitswesen möglichst rasch effizienter machen. Dazu hat die Krankenhausreform einen ersten Beitrag geleistet. Wichtig ist mehr Koordination insbesondere durch Hausarztpraxen, mehr Ambulantisierung und eine stärkere ambulant-stationäre Verzahnung.
Gleichzeitig ist es notwendig, den Anstieg der Krankenkassenbeiträge rasch zu begrenzen. Sozialbeiträge müssen bezahlbar bleiben. Ein entscheidender Schritt ist die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bundeshaushalt.
Um Spielraum für diese notwendigen Reformen zu schaffen, braucht es eine Anpassung der Schuldenbremse. Nur so lassen sich wichtige Investitionen und soziale Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Ein weiteres Sondervermögen für Gesundheit, wie Tino Sorge, CDU, dies gefordert hat, wäre hingegen nur weitere Flickschusterei. Ein handlungsfähiger Staat muss gewährleisten, dass eine gute Gesundheitsversorgung für alle und finanzielle Stabilität gemeinsam gedacht werden.“
