In der 21. Legislaturperiode (2025-2029) bin ich ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und zuständig für die Rentenpolitik. Im Juli 2025 wurde ich als Nachfolger von Lisa Paus Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Gesundheitsausschuss. Im Gesundheitsausschuss bin ich weiterhin für die Themen Krankenhaus und ambulante und sektorübergreifende Versorgung zuständig. Zusammen mit Linda Heitmann habe ich die Leitung der Projektgruppe „Zukunft der Sozialversicherungssysteme“ der Grünen Bundestagsfraktion übernommen, die sich mit Fragen der Ausgestaltung und Finanzierung aller vier Sozialversicherungen (Gesundheit, Pflege, Rente und Arbeitslosenversicherung) befasst.
In der 20. Legislaturperiode (2021-2025) war ich von Beginn an Mitglied im Gesundheitsausschuss und als Berichterstatter zuständig für die Krankenhäuser, die ambulante Versorgung und die beides verbindende sektorübergreifende Versorgung. Im Herbst 2022 habe ich einen Vollsitz im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz übernommen und war dort zuständig für die Chemikalienpolitik, das Bergrecht, das Querschnittsthema Gesundheit und Umwelt , später auch für den Hochwasserschutz und für verschiedene Fragen der Wasserpolitik . Im Ausschuss für Arbeit und Soziales war ich stellvertretendes Mitglied.
Wofür ich mich im Bundestag einsetze:
Ich setze mich für eine auskömmliche Rente insbesondere auch für Menschen mit niedrigen Einkommen ein. Das Rentenniveau von derzeit 48% soll erhalten bleiben, am besten aber wieder langsam anwachsen. Rentenbeiträge, Rentenhöhe und das gesetzliche Renteneintrittsalter müssen den Interessen aller Altersgruppen, den Jüngeren und der Rentnerinnen und Rentner, gerecht werden. Die nicht wenigen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Rentenalter arbeiten können, brauchen über die heutige Erwerbsminderungsrente hinaus, bessere Unterstützung. Wir Grüne wollen sukzessive Selbständige, Abgeordnete und später auch Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen. Mit einem Bürger*innenfonds. Statt der Riester-Rente wollen wir die private Altersversorgung reformieren und gleichzeitig neue Möglichkeiten für die betriebliche Altersversorgung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schaffen und langfristig auch die gesetzliche Rente stärken.
Die Ungleichheit hat in den letzten Jahrzehnten in unserem Land zugenommen und birgt Gefahren für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und vor allem die Startbedingungen unserer Kinder gerechter gestalten. Ich setze mich weiterhin für eine Kindergrundsicherung ein, die Familien einfacher und direkt erhalten, ein. Ich stelle mich der Rückabwicklung des Bürgergeldes kritisch entgegen und fordere die Bundesregierung auf, Förderung und Unterstützung, statt Druck und Sanktionen in den Vordergrund zu stellen. Die Garantierente als Verbesserung der Grundrente ist für mich eine wichtige GRÜNE Antwort auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit für ältere Menschen.
Einer Verlängerung der Tagesarbeitszeit stehe ich vor allem aus Gründen des Gesundheitsschutzes ablehnend gegenüber. Das Arbeitsleben ist für viele Menschen heute bereits sehr belastend. Verbesserter Arbeitsschutz, Prävention und Rehabilitation sind wichtige Maßnahmen dafür, die Arbeitsfähigkeit bis zum Rentenalter zu erhalten.
Klima- und Umweltschutz müssen angesichts der aktuellen Krisen höchste Priorität genießen. Ärmere leiden heute schon mehr unter den Folgen von Klimakrise und Umweltbelastung als Wohlhabendere. Ich trete dafür ein, die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Klima- und Umweltkrise sozialverträglich zu gestalten z.B. mit einem Klimageld, mit Investitionen in strukturschwache Regionen und mit einer Stärkung der beruflichen Weiterbildung für die vielen neuen Berufe.
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge; alle Menschen sollen gut und verlässlich versorgt werden. Der ökonomische Druck hat gerade im Krankenhaus zu Fehlanreizen zu Lasten der Patient*innen und zu Kosteneinsparungen zu Lasten des Personals geführt. Ich setze mich ein für eine „sprechende Medizin“ mit viel Zeit für die Patient*innen. Mit der Krankenhausreform haben wir in der Ampel die richtigen Weichen gestellt weg von der Krankenhausfinanzierung nur mit Fallpauschalen mit den Fehlanreizen zu immer mehr und besonders lukrativen „Fällen“ und hin zu einer an Qualität orientierten Versorgung und einer stärkeren Verknüpfung ambulant-stationär mit einem neuen Typus von Krankenhäusern speziell für den ländlichen Raum. Wichtig sind jetzt eine gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Medizin ganz nach den regionalen Bedarfen und eine Vorfahrt für Vorbeugung und Gesundheitsförderung.
Die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Pflege noch deutlicher gemacht. Ich setze mich ein für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Pflegepersonalbesetzung in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für eine bessere Bezahlung und für mehr Mitbestimmung der Pflegekräfte. Für alle Berufe, die an den Patient*innen arbeiten, brauchen wir Regelungen zum Personalbedarf; wichtige Grundlagen dafür haben wir mit der Krankenhausreform gelegt. So werden wir Patient*innen und Beschäftigten gerecht.
Umweltverschmutzung und schlechte Lebensverhältnisse gefährden unsere Gesundheit – Umwelt- und Sozialpolitik sind daher immer auch Gesundheitspolitik. Ich trete dafür ein, in allen Politikbereichen die Auswirkungen von Entscheidungen auf die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen („health in all policies“).
Die ökologische Transformation der Wirtschaft wird große Veränderungen in der Arbeitswelt verursachen. Statt Existenzängste zu fördern, muss in Zeiten des Umbruchs Beteiligung in Unternehmen und Betrieben erweitert werden, um Menschen mitzunehmen. Ich unterstütze einen Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und der Mitgestaltung auf allen politischen Ebenen, insbesondere in den Kommunen.