Am Freitag und Samstag war ich auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Karlsruhe, am Donnerstag musste ich zum Treffen der Gesundheitsminister zur Krankenhausreform bei Minister Lauterbach wieder nach Berlin. Es war eine beeindruckende BDK, die gezeigt hat, dass wir streiten und lebhafte Debatten führen, uns am Ende aber einigen können.
Wir haben ein exzellentes und zukunftsweisendes Europawahlprogramm beschlossen, das alle Themen anspricht, von Klima- und Umweltschutz, über Soziales und Gesundheit bis Außen- und Sicherheitspolitik. Meinen Änderungsantrag zur Chemikalienpolitik konnten wir im Vorfeld einigen.
Sehr beeindruckt hat mich die Rede von Swetlana Tichanowskaja, der Oppositionsfühererin aus Weißrussland. Mit Andrei Liubetski habe ich einen ärztlichen Kollegen zum politischen Paten, der in Weißrussland im Gefängnis sitzt. Um ihn und seine Frau und ihre 4 Kinder, die nach Deutschland gekommen sind, kümmere ich mich aktuell vermehrt. Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Asylpolitik ist uns ein guter Kompromiss zu einem sehr schwierigen Thema gelungen. Ich habe viel Sympathie für den Antrag der Grünen Jugend. Wer in Berlin Verantwortung trägt, muss aber Spielräume behalten, um mitverhandeln zu können. Mit unserem Beschluss treten wir ein für
– bessere, vor allem flexible Unterstützung für Kommunen,
– Investitionen in mehr Wohnraum und die soziale Infrastruktur und
– Verbesserungen bei Sprach- und Integrationskursen.
– Mit einem „Integrationsbündnis“ erleichtern wir Geflüchteten den Weg in den Arbeitsmarkt und
– sprechen uns klar gegen eine Absenkung von Sozialleistungen aus
– Wir sind für schnellere, aber faire Asylverfahren und
– für rechtsstaatliche und menschenwürdige Regeln bei einer Rückführung Geflüchteter mit einem Vorrang einer freiwilligen Rückkehr,
– für menschenrechstbasierte Migrationsabkommen und
– ein funktionierendes, menschenwürdiges europäisches Asylsystem, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden sowie
– für eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten,
- eine Stärkung der Seenotrettung und
- einen umfassenden Ansatz bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.
Ich freue mich sehr, dass dieser Beschluss so gefasst wurde.
Am Sonntagabend ging es dann zurück nach Berlin, statt über den Haushalt werden wir diese Woche über andere Themen debattieren.
