Der Bundesrat hat heute (22.11.) der Krankenhausreform grünes Licht gegeben und sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden. Dazu äußert sich der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik und Arzt, Prof. Dr. Armin Grau, wie folgt:
Heute ist ein guter Tag für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit kann das Gesetz jetzt zum neuen Jahr in Kraft treten. Damit besteht Planungssicherheit für die Krankenhäuser. Wir schaffen die Grundlage für eine bessere Finanzierung, stärken die Qualität der Versorgung und entlasten die Beschäftigten in unseren Kliniken.
Mit der Krankenhausreform wirken wir den Fehlanreizen zu immer mehr Krankenhausbehandlungen und zu besonders lukrativen Leistungen entgegen und stellen die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt. Ich bin sehr froh, dass trotz der aktuellen nicht einfachen Situation Bund und Länder konstruktiv an dieser Reform und damit im Sinne der Patientinnen und Patienten gearbeitet haben.
Hintergrund: Mit der Krankenhausreform erfolgt zukünftig keine Planung nach Betten mehr, sondern nach Leistungsgruppen mit Qualitätskriterien und einem Vorhaltebudget. Damit wird die Abhängigkeit der Vergütung von der Fallzahl deutlich abgeschwächt. Zusätzlich wird ein neuer Typus von Krankenhäusern, die sektorenübergreifenden Einrichtungen eingeführt. In diesen können neben einfachen stationären Leistungen auch ambulante Leistungen sowie Kurzzeit- und Übergangspflege erbracht werden. Sie sind insbesondere wichtig für die Versorgung im ländlichen Raum.
