Große verfassungsrechtliche Bedenken bei der Koalitionseinigung zur so genannten Aktivrente

Zur heute bekanntgewordenen Einigung der Koalition zur so genannten Aktivrente erklären Sascha Müller, Steuerexperte der Grünen Bundestagsfraktion, und Armin Grau, Rentenexperte der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die Regierung legt mit ihrem heute vorgelegten Referentenentwurf für ein Aktivrenten-Gesetz den Grundstein für eine Klagewelle. Da nur solche abhängig Beschäftigten von der Sonder-Freistellung in außerordentliche Höhe – immerhin das doppelte des sonst gewährten Grundfreibetrags – profitieren sollen, deren Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge abführen müssen, sind Millionen Beamt*innen, Selbständige und Freiberufler ausgeschlossen. Die Begründung, dass es nur bei der begünstigten Gruppe Probleme gebe, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, vermag nicht zu überzeugen. Zudem dürfte das Problem des längeren Arbeitens häufig nicht bei den Arbeitnehmern liegen, sondern bei Arbeitgebern, die ältere Menschen nicht beschäftigen wollen. Rechtlich steht einer Beschäftigung über das Renteneintrittsalter nichts im Wege.

Das Instrument geht am Kern vorbei, wird massiv Mitnahmeeffekte auslösen und dürfte zu einer wahren Klagewelle führen. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene Gruppe ausgeschlossen werden soll, die prädestiniert für Klagen ist: Anwälte.“

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