Mit der Krankenhausreform der Ampelregierung, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), erfolgt die Krankenhausplanung nicht mehr nach Betten, sondern nach Leistungsgruppen wie Allgemeine Innere Medizin, Kardiologie oder Neurologie. Die Landesregierung hat jetzt die Zuordnung der Leistungsgruppen zu den einzelnen Krankenhäusern des Landes bekannt gegeben.
Dazu erklären der Arzt und Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus dem Wahlkreis Frankenthal/Ludwigshafen, der die Krankenhausreform mitverhandelt hat und
der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:
„Der Landesregierung gelingt es mit der Zuordnung der Leistungsgruppen an vielen Stellen nicht, eine Grundlage für eine gute Versorgung der Menschen überall in Rheinland-Pfalz zu schaffen.
Ein Beispiel für Unter- und Überversorgung ist die Schlaganfallversorgung mit den Stroke Units. Es gibt Regionen mit mehreren Stroke Units im Nahraum wie etwa in der Vorderpfalz, dafür sind große Gebiete im Nordwesten des Landes ohne jede Stroke Unit.
Das ist schlecht für die Menschen bei dieser zeitkritischen Erkrankung. Sehr fraglich ist es auch, ob im Land 40 Kliniken für Gelenkersatzoperationen an Hüften und Knien, 33 für Wirbelsäulenoperationen und 15 für Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse erforderlich sind. Ziel der Krankenhausreform ist es, durch Konzentration von Leistungen für mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit zu sorgen. Dieses Ziel verfehlt die Landesregierung in vielen Bereichen“, so Grau.
„Auch allen sieben Krankenhäusern, die Regio-Kliniken werden sollen, werden noch Leistungsgruppen zugeordnet, obwohl etwa in Hermeskeil längst klar ist, dass dort das Konzept Regio-Klinik umgesetzt wird. Die Landesregierung hat es versäumt, mit den Krankenhäusern, die Regio-Klinik werden sollen, und mit den betreffenden Kommunen rechtzeitig zu sprechen und ihr Konzept zu erläutern. Dort war man oft sehr überrascht von der Planung der Landesregierung. Hier bestehen deutliche Defizite in der Kommunikation und Planung der Landesregierung. Insgesamt bleibt die Landesregierung hinter den Anforderungen zurück und lässt Mut zur Veränderung vermissen“, erläutert Josef Winkler.