Am Samstag, den 3. Februar 2024 findet in Ludwigshafen eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus statt, die vom DGB Ludwigshafen und der Orga-Gruppe „LU – Nie wieder ist jetzt“ organisiert wird. Dazu geben die Bundestags- und Landtagsabgeordnetenaus Ludwigshafen die folgende Erklärung ab, die auf der Demonstration verlesen werden soll:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie sind heute so zahlreich zu dieser Kundgebung gegen Rechtsextremismus hier zum Berliner Platz gekommen, um ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus und Ausgrenzung und für Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus Ludwigshafen bedanken uns ganz herzlich bei Ihnen allen für Ihr großartiges Engagement. Wir unterstützen diese Kundgebung nachdrücklich, solidarisieren uns mit ihren Zielen und bedanken uns bei den Organisatorinnen und Organisatoren, dem DGB Ludwigshafen und der Orga-Gruppe „LU – Nie wieder ist jetzt“ für ihren Einsatz und ihre wichtige Initiative.
Die Demonstrationen, die in vielen großen und kleinen Städten in Deutschland seit Wochen stattfinden, sind aus der Mitte unserer Gesellschaft in Reaktion auf die ungeheuerlichen Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv entstanden. Rechtsextremisten aus der AfD und anderen Gruppierungen planen die Vertreibung breiter gesellschaftlicher Gruppen, die nach ihrem Dafürhalten nicht zu Deutschland passen. Dies sind unerträgliche Pläne, die dem Geist des Rassismus entstammen und in keiner Weise mit unserer Verfassung und unserer freiheitlichen Grundordnung vereinbar sind. Wer die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland beobachtet hat, weiß, dass solche Pläne in rechtsextremen Kreisen seit längerem diskutiert werden. Sie sind keineswegs erst mit dem Treffen in Potsdam entstanden. Aber die Berichte des Recherche-Netzwerks Correctiv haben uns allen die große Gefahr deutlich vor Augen geführt.
Demonstrationen, wie unsere heute in Ludwigshafen, ächten diese rechtsextremen Positionen und zeigen, dass unsere Demokratie lebt. Es ist wichtig, unsere Freiheit und Demokratie auch im Alltag zu verteidigen, wenn etwa der Nachbar in der Schlange beim Bäcker rassistische Parolen verbreitet oder unser Arbeitskollege Menschen mit ausländischen Wurzeln verächtlich macht und wir den Mut aufbringen zu widersprechen. Meinungsfreiheit hört dort auf, wo einzelne zum Hass gegen Teilen unserer Gesellschaft aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde angreifen. Dort müssen wir klare Grenzen ziehen. Denn Demokratie lebt davon, dass wir für sie eintreten; sie ist uns nicht geschenkt, wie unsere Geschichte eindrücklich zeigt.
Die Krisen unserer Zeit verlangen uns allen viel ab. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger erleben Verunsicherung und sind unzufrieden mit den Lösungen der regierenden Parteien in Bund und Ländern. Rechtsextreme Parteien zu wählen, ist jedoch nie eine akzeptable Reaktion und darf es nie werden. Unsere Demokratie bietet viele Möglichkeiten, Unzufriedenheit und Protest zum Ausdruck zu bringen und sie bietet zahlreiche Wege der Beteiligung und Mitgestaltung. Es ist sehr gut, dass gerade jetzt viele Menschen in unserem Land in demokratische Parteien eintreten oder andere Formen der Beteiligung wählen.
Wir reichen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln die Hand. Bei uns in Ludwigshafen machen sie fast die Hälfte der Einwohnerschaft aus. Die Pläne der Rechtsextremen versetzt diese Mitmenschen, die oft durch Kriege und Gewalt in ihren Heimatländern traumatisiert wurden, erneut in Angst und Schrecken. Diese Menschen sind unsere Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen.
Sie machen unser Zusammenleben vielfältig und bereichern unseren Alltag und unsere Kultur, ohne sie gäbe es keine Pizzeria, keine Dönerbude, kein China-Restaurant. Und wir brauchen ihre Mitarbeit, ohne sie würden unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme größte Einbrüche erleiden, der Ärztemangel und die Personalengpässe in der Pflege wären noch dramatischer als sowieso schon. Rechtsextremismus ist Teil des Problems und nie Teil der Lösung.
Gegen die Feinde der Demokratie stehen wir demokratische Parteien zusammen und freuen uns heute mit Ihnen zusammen friedlich für unsere Freiheit und Demokratie, für Offenheit und Toleranz eintreten zu können. Wir werden nicht nachlassen und weiterhin offen für Demokratie eintreten!
Dr. Bernhard Braun
Prof. Dr. Armin Grau
David Guthier
Gregory Scholz
Marion Schneid
Christian Schreider
