Die Ampel-Koalition hat in den vergangenen Jahren bedeutende sozialpolitische Reformen umgesetzt. Dies betonten Frank Bsirske und Armin Grau, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, bei ihrer Veranstaltung zu Bilanz und Ausblick in der Sozialpolitik. „Die Ampel war besser als ihr Ruf. Viele Maßnahmen haben die Lebensrealität von Millionen Menschen konkret verbessert.“
Die sozialpolitisch relevanten Erfolge betreffen sowohl die Bereiche der Arbeitsmarkt- als auch der Familien- und Bildungspolitik. Mit der Einführung des Bürgergelds, höheren Regelsätzen und Weiterbildungsangeboten unterstützen wir Menschen in Arbeitslosigkeit. Den Mindestlohn haben wir auf 12 Euro angehoben und damit 2022 die Löhne von über 6 Millionen Menschen erhöht. Durch die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro und die Investition von 4 Milliarden Euro in gute Kita-Qualität greifen wir Familien unter die Arme. So sollen Kinder eine Chance auf ein gutes und geborgenes Aufwachsen haben. Zur Förderung von Kindern und Jugendlichen tragen auch das Startchancen-Programm mit 20 Milliarden Euro zur Förderung benachteiligter Schulen und höhere BAföG-Sätze bei.
Bsirske und Grau räumen ein, dass nicht alle Ziele erreicht wurden. Etwa die geplante Kindergrundsicherung und eine Reform der Schuldenbremse wurden durch die FDP blockiert. „Diese Themen stehen weiterhin auf der Agenda von uns Grünen. Wir setzen uns für starke Sozialversicherungen und eine auskömmliche Grundsicherung ein. In der Rente wollen wir ein Mindestrentenniveau festschreiben und sicherstellen, dass auch Geringverdiener*innen im Alter eine Rente deutlich über dem Grundsicherungsniveau erhalten. Außerdem wollen wir die Tarifbindung stärken und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Denn wer nach Tarif bezahlt wird, erhält in der Regel höhere Löhne und hat bessere Arbeitsbedingungen. Außerdem halten wir es für wichtig, den gesetzlichen Mindestlohn auf 60 Prozent des mittleren (medianen) Lohns, und damit 2025 rund 15 Euro, anzuheben.
