Das Arbeitslosengeld II, kurz Hartz IV, hat unsere Republik verändert. Millionen Menschen in unserem Land sind durch die Regelungen dieses Gesetzes gedemütigt worden, durch die harschen Sanktionen, die die unter 25.jährigen besonders schlimm treffen, durch die Ausleuchtung der privaten Lebensverhältnisse beim Aufspüren von „Bedarfsgemeinschaften“, durch die oft harten Regelungen bei der Pflicht zur Aufnahme von Arbeiten, durch die niedrigen Schonvermögen, die die Menschen behalten dürfen und durch die niedrigen Regelsätze selbst. Hartz IV hat von Anfang an auf einem falschen Versprechen beruht: Es wurde oft viel gefordert, gezieltes Fördern hat dagegen häufig gefehlt. Die Hartz IV-Reformen haben zur Entstehung eines großen Niedriglohnsektors in Deutschland geführt und zu vielen prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dadurch sind starke Verunsicherungen und Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein entstanden und die Einkommens- und Vermögensschere ging weiter auseinander. Hartz IV hat zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen, wird häufig behauptet. Das ist richtig, aber zum Preis eines Niedriglohnsektors, der in Deutschland größer ist als in anderen Ländern. Mehr sozialversicherungspflichtige Jobs sind erst viel später entstanden, ihre Entstehung hat mit den Hartz-Reformen nichts zu tun.
Auch Gerhard Schröder, der Schirmherr der Hartz-Gesetze, sagt heute, dass die Zeit von Hartz IV vorbei sei.
Wir Grünen wollen heute ein neues Grundsicherungssystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhang stärkt und ein neues Garantieversprechen und allen Sicherheit gibt. Daher haben wir auch bereits 2016 die völlige Abschaffung der Sanktionen beschlossen. Die Zahlungen sollen bedingungslos erfolgen, d.h. sie sind nicht an den Zwang zur Aufnahme einer Arbeit geknüpft und daher auch nicht sanktionsbewehrt, aber sie erfolgen nach einer angemessenen Bedarfsprüfung. Die Höhe der neuen Garantiesicherung muss existenzsichernd sein. Zuverdienste müssen attraktiver werden (Arbeit muss sich lauch für Grundsicherungsempfänger*innen lohnen!) und die Schonvermögen müssen deutlich angehoben werden. Wir wollen Snreize schaffen Bestrafungen, die Menschen stärken, nicht demütigen.
Wir Grüne sind dabei ein solches neues Grundsicherungsmodell zu entwickeln und müssen vor allem über seine Finanzierung noch tiefer diskutieren. Mit seinem Papier „Anreiz statt Sanktionen, bedrafsgerecht und bedingungslos“ hat unser Bundesvorsitzender Robert Habeck einen wichtigen Debattenbeitrag geliefert (Link).
