Vor dem Hintergrund des Angriffs eines AfD Politikers auf den Bürgermeister von Mutterstadt betont Armin Grau, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN im Kreis stellvertretend für alle Mitglieder des Kreisverbands, dass dies ein Angriff auf auf uns alle war:
„Der Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt durch ein AfD Fraktionsmitglied im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises ist einschneidend. Wir Grüne verurteilen diese abscheuliche Tat aufs Schärfste. Die GRÜNEN im Kreis stehen solidarisch auf Seiten des Bürgermeisters und wünschen ihm schnelle Genesung. Wir freuen uns ausdrücklich, dass es ihm gesundheitlich gut geht.
Wir müssen uns aber als Gesellschaft auch darüber im Klaren sein, dass Provokation und das Infragestellen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Methode bei der AfD hat. Es ist erschreckend, wohin die Hetze der AfD gegen demokratische Institutionen und das Verbreiten von Verschwörungserzählungen rund um Corona führen. 2020 wurden nach demVerfassungsschutzbericht in Rheinland-Pfalz insgesamt 755 mutmaßliche rechte Straftaten dokumentiert, gegenüber 196 Vorfällen mutmaßlich linker politischer Gewalt. Dieser Vorfall ist eine weitere politisch motivierte Straftat von Rechts, die strafrechtlich verfolgt werden muss. Sie ist für uns im Kreis einschneidend. Es wurde endgültig eine rote Linie überschritten. Niemand soll Angst haben müssen, offen seine Meinung sagen zu können.
Ein Ausschluss des betroffenen Mitglieds aus der Fraktion ist das mindeste, was die AfD Fraktion jetzt machen muss. Es ist bezeichnend, dass die Prüfung dieses Ausschlusses nicht direkt durch den Fraktionsvorsitzenden Scheil angekündigt wurde. Das entsprechende Mitglied der AfD Fraktion muss auch sofort sein Mandat niederlegen.
Als Demokraten werden wir eindeutig zeigen: Das war ein Angriff gegen uns alle. Wir werden dieses Verhalten in keinster Weise dulden.“
