Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wurde, erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal:
Die Zunahme der Infektionszahlen ist ausgesprochen besorgniserregend, die Intensivstationen sind mancherorts bereits überlastet. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch die Berichte über das neuerliche Auftreten von schweren Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.
Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote stellen sich weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie flächendeckende Schulschließungen auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite anders dar als in den zurückliegenden Monaten. Das Grundgesetz setzt der Einschränkung von Freiheitsrechten enge Grenzen.
Mit ihrem Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen weiterhin zahlreiche Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G- Regelungen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.
Wir haben den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag erstmals im Parlament diskutiert. Die folgende Anhörung im Ausschuss mit Expertinnen und Experten und die Beratungen mit den Bundesländern sind uns sehr wichtig. Wir wollen die Rückmeldungen und Anregungen daraus sehr ernst nehmen und sie nutzen, um angesichts der sich aktuell verschärfenden Lage weitere notwendige Maßnahmen in dem Gesetzgebungsprozess zu verankern. So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch.
Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen.
Pressemitteilung Prof. Dr. Armin Grau MdB 11.11.21
