Pressemeldung

Heute (06. April 2022) haben sich die Initiatorinnen und Initiatoren der beiden Gesetzesentwürfe  „Impfpflicht ab 18“ und „Aufklärungsverpflichtung mit optionaler Impfpflicht ab 50“ auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Er beinhaltet…

Am 15. März soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen wirksam werden. Unionsbundesländer rücken jetzt von der Umsetzung des Gesetzes ab. Ende Februar steht auch der neue…

Am Mittwochnachmittag (26.01.2022) hat sich der Deutsche Bundestag drei Stunden mit der Frage beschäftigt, ob eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend wird. In einer ersten Orientierungsdebatte hatten alle Fraktionen und…