Die Rohstoffförderung in Deutschland beispielsweise ist nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend modernisiert. Die betreffenden Gesetze wurden seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert. Veraltete Regeln aus der Zeit der fossilbasierten Wirtschaft stehen Klima- und Umweltschutz entgegen. Ressourcenschutz, Recycling und Bürger*innenbeteiligung spielen bislang fast keine Rolle. Hierdurch leidet auch unsere Glaubwürdigkeit gegenüber internationalen Partnern. Es braucht daher aus meiner Sicht eine starke Reform für eine ökologische und resiliente Rohstoffförderung. Dazu möchten wir die Gewichtung umdrehen: Umwelt- und Klimaschutz und die Interessen der Bürger*innen sollen künftig über Ressourcenausbeutung um jeden Preis stehen. Einen verstaubten Regelungswust aus den Zeiten der fossilbasierten Wirtschaft möchten wir in ein modernes Fachplanungsrecht mit einer dreidimensionalen untertägigen Raumplanung überführen. Mit schlanken Verfahren, Vorfahrt für Recycling, Ressourcenschutz und nachhaltige Projekte wie Wasserstoffspeicherung und einen Hochlauf der tiefen Geothermie. Mit einer modernisierten ökologischen Rohstoffförderung, die planetare Grenzen respektiert und den Ausstieg aus der fossilen Neuförderung beinhaltet, kann schließlich auch die Grundlage für ein umfassendes Ressourcenschutzrecht gelegt werden, das Klima-, Umwelt- und Generationengerechtigkeit miteinander verbindet.
PRESSEMITTEILUNG 05.07.2023: REFORM DES BERGRECHTES FÜR KLIMA, UMWELT UND BÜRGER*INNEN
++ Kathrin Henneberger und Armin Grau zur Veröffentlichung des Gutachtens zur Bergrechtsreform durch die Deutsche Umwelthilfe ++
Zur Präsentation des Gutachtens zur Bergrechtsreform durch die Deutsche Umwelthilfe erklären Kathrin Henneberger, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, und Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
„Mit der kommenden Novellierung wollen wir Klima- und Umweltschutz zentral im deutschen Bergrecht verankern. Das Gesetz wurde seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert und die veralteten Regeln aus der Zeit der fossilbasierten Wirtschaft stehen einer klimagerechten- und resilienten Transformation entgegen. Auch Ressourcenschutz, Recycling und Bürger*innenbeteiligung spielen bislang fast keine Rolle. Die aktuelle Rohstoffförderung in Deutschland ist deshalb nicht mehr zeitgemäß.
Mit einer starken Reform wollen wir das Bergrecht in ein modernes Fachplanungsrecht zu überführen, das höchste Klima- und Naturschutzstandards implementiert sowie die Rechte der Anwohnenden schützt. Grundsätzliches Ziel unserer Politik ist es, die Nutzung von primären Rohstoffen und damit die Auswirkungen des Abbaus zu vermindern, indem wir eine umwelt- und klimaschonende Kreislaufwirtschaft aufbauen.
Mit einer ambitionierten Reform des Bergrechtes besteht die Chance, einen innovativen Umgang mit unseren Ressourcen zu etablieren – zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und aus Respekt vor den kommenden Generationen. Damit gewinnen wir an Glaubwürdigkeit für die Kooperation mit unseren internationalen Partnern. Auch Deutschland importiert aktuell noch immer Rohstoffe aus Regionen, in denen der Abbau mit massiven Menschenrechtsverletzungen, gewaltsamen Konflikten und Umweltzerstörung einhergeht. Eine Modernisierung des deutschen Bergrechts bestärkt das Ziel, global neu anwendbare Maßstäbe für Bergbau zu setzen und über multi- sowie bilaterale Energie- und Klimapartnerschaften sowie nachhaltige Lieferketten diese in Zusammenarbeit weiterzuentwickeln.“
Pressekontakt in unserem Büro:
Dr. Tim Ullrich: armin.grau.ma05@bundestag.de
Weitere Links:
Thesenpapier des Gutachtens: https://kathrinhenneberger.de/wp-content/uploads/2023/07/Thesenpapier-202300702_RAePGT_ZsfasngKernthesen_Gutachten_BergR_DUH.pdf
Gemeinsames Positions- und Forderungspapier von Deutsche Umwelthilfe, BUND, Greenpeace und ClientEarth: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Positionspapier_Umweltverb%C3%A4nde_Modernisierung_Bundesberggesetz.pdf
