Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags das Bundesverkehrsministerium zur Neuberechnung von Kosten und Nutzen des Ausbaus der Bundestraße 10 verpflichtet hat, reagiert der FDP Abgeordnete Steven Wink mit polemischen Vorwürfen und stellt die Arbeit von Rechnungsprüfungsausschuss und Bundesrechnungshof in Frage. Die Abgeordneten Prof. Dr. Armin Grau und Dr. Lea Heidbreder bedauern den unsachlichen Umgang.
Dazu Grau: „Die polemischen Aussagen von Herrn Wink gehen wie die der Bürgerinitiative „B10-Vier Spuren jetzt“ am Thema vorbei. Der Bundesrechnungshof hat die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit von Projekten wie den B10-Ausbau zu überprüfen. Das hat er getan und er kommt aufgrund stark gestiegener Baukosten und einem niedrigeren Anteil an Schwerverkehr als prognostiziert zu dem völlig nachvollziehbaren Schluss, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis neu berechnet werden muss. Das sind wir den Steuerzahler*innen auch einfach schuldig. Hier kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht länger verweigern; es hat im Übrigen selbst eine neue Verkehrsuntersuchung angekündigt. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass die Planungsziele auch mit einfacheren und kostengünstigeren Handlungsalternativen erreicht werden können, etwa einem drei- statt vierspurigen Ausbau. All das muss jetzt dringend nochmals geprüft werden.“
Heidbreder ergänzt: „Die B 10 zwischen Landau und Pirmasens ist in ihrem jetzigen Zustand nach der Richtlinie Integrierte Netzplanung (RIN) bereits mit der Qualitätsstufe „sehr gut“ bewertet. Zudem liegt mit der A 6 eine alternative Ost-West-Verbindung vor, die für den europäischen Transitverkehr ausgelegt ist. Einen autobahnähnlichen Ausbau der B 10 durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald widerspricht Nachhaltigkeitszielen und regionaler Entwicklung gleichermaßen.
Mir bleibt übrig zu bedauern, dass der Kollege Wink, übrigens bin ich aus der Mainzer Koalition einen anderen Umgang gewohnt, die Debatte auf so ein polemisches Niveau zieht. Einer vernünftigen Debatte, in der das Für und Wider des Projekts gegeneinander abgewogen wird, wird durch solche Aussagen natürlich erschwert.”
