Zum gestrigen Treffen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, den Gesundheitsministern der Länder und der Gesundheitspolitiker der Ampelfraktionen erklärt Armin Grau, Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Krankenhauspolitik:
„Es ist gut, dass sich Bund und Länder gestern in Sachen Krankenhausreform wieder an einen Tisch gesetzt haben. Das Treffen war überwiegend konstruktiv. Ich begrüße es, dass das Bundesministerium wichtige Forderungen der Länder wie eine stärkere Reduktion der Bürokratie und eine weitergehende Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen aufgreifen will. Andererseits wären etwa weitere Abstriche bei den einheitlichen Qualitätsanforderungen an die Krankenhäuser über den bisherigen Gesetzentwurf hinaus nicht akzeptabel. Das wäre weder im Interesse der Menschen in unserem Land noch der wirtschaftlichen Chancengleichheit der Krankenhäuser.
Was die finanziellen Hilfen (*) angeht, hat der Bund jetzt sehr umfassende Regelungen angekündigt, mehr ist da nicht mehr möglich. Die Länder können sich intensiv in die Entwicklung des Gesetzentwurfs einbringen; sie sollten diese Möglichkeit konstruktiv nutzen und nicht den Weg über eine Verfassungsklage gehen. Ich bin optimistisch, dass wir jetzt zügig zu einer guten Lösung kommen. Die Patientinnen und Patienten in unserem Land brauchen ein stabiles und leistungsstarkes Krankenhaussystem.“
* mit einer Refinanzierung der Tarifsteigerungen und einer Anwendung des vollen Orientierungswerts bei den Landesbasisfallwerten
