Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts der Sozialstaatskommission erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist richtig, Leistungen und Anlaufstellen für Bürger*innen zusammenzulegen, das System einfacher und verständlicher zu gestalten, Digitalisierung und Beratung zu stärken sowie Bürokratie abzubauen. Vieles davon haben wir in der letzten Legislaturperiode schon vorbereitet. Jetzt muss die Regierung auch ambitioniert umsetzen.
Im Bericht steht, dass niemand schlechter gestellt werden darf als zuvor, das fordern auch wir und werden die Koalition daran messen. Sozialabbau darf es nicht geben. Es passt nicht, wenn etwa bei der Eingliederungshilfe die Kosten und nicht die individuellen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen im Fokus stehen. Die Umsetzung darf kein Sparprogramm werden.
Arbeit muss sich künftig stärker lohnen. Die Konzepte, um Anreize für Beschäftigung zu erhöhen, wirken dagegen noch nicht ausgegoren und belohnen Arbeit zu wenig.
Wir Grüne sind bereit, uns im Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu beteiligen, gerade auch wenn es um die Frage von Verfassungsänderungen geht. Es wäre dem Projekt angemessen, wenn die Koalition hier frühzeitig auf die Opposition zukäme.“